Deutsche Bundesbank

Die Bundesbank möchte die Kommunen an die Kandare nehmen.

Bundesbank: Kassenkredite auf Schuldenbremse anrechnen

25.10.16 11:25

Bundesbank will Kommunen disziplinieren

Von Katharina Schlüter

Die Bundesbank empfiehlt, dass Kommunen Kassenkredite zukünftig nur noch über das Land aufnehmen können. Gleichzeitig sollten die Kredite dann auf die Schuldenbremse der Länder angerechnet werden. Dies sei notwendig, da die Disziplinierung der Kommunen über die Kapitalmärkte offenbar versagen würde – und dies, obwohl die Haftungskette eigentlich gar nicht so solide sei, wie die Gläubiger offenbar denken würden.

Kommunen sollen Kassenkredite mit einer Laufzeit von über einem Jahr zukünftig nur noch beim Land aufnehmen dürfen, die Kredite sollten dann bei der Berechnung der Schuldenbremse auf Landesebene einbezogen werden. Dies empfiehlt die Deutsche Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht.

 

Die Bundesbank begründet diese Empfehlung damit, dass aktuell keine ausreichenden Anreize für Länder und Kommunen bestehen, eine übermäßige kommunale Verschuldung zu vermeiden. So könnten sich auch Kommunen mit bedenklicher Haushaltsschieflage weitgehend ohne Risikoaufschläge finanzieren. Die fehlenden Risikoprämien würden Fehlentwicklungen erleichtern. Die Gläubiger würden offenbar darin vertrauen, dass das Land im Extremfall einspringt.

Bundesbank äußert Zweifel an der Haftungskette

Dabei sei es nicht klar, ob Gläubiger im Falle einer kommunalen Zahlungsunfähigkeit tatsächlich Ansprüche gegenüber dem Land gelten machen könnten. Daher sei es auch nicht auszuschließen, dass an Gemeinden vergebene Kredite nicht fristgerecht bedient werden könnten. Dies könne im Extremfall auch Kreditinstitute in Schwierigkeiten bringen, warnt die Bundesbank.

 

In ihrem aktuellen Monatsbericht bringt die Bundesbank auch das Thema Insolvenzordnung für Kommunen ähnlich dem Chapter 9 des US Bankcrupty Code auf den Tisch. Durch die Insolvenzfähigkeit der Kommunen würde die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte gestärkt. Die Bundesbank hält diesen Weg allerdings für politisch aktuell nicht umsetzbar.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de