Cross-Border-Leasing: Städte steigen vorzeitig aus Verträgen aus

Die Städte Heidenheim, Aalen und Schwäbisch Gmünd haben ein gemeinsames Cross-Border-Leasing mit einem amerikanischen Investor „einvernehmlich“ beendet. Dies teilen die Kommunen mit. Demnach habe der Investor sein „Interesse an einer Auflösung der Verträge“ signalisiert. Die Gemeinderäte haben dem vorzeitigen Ende des Geschäfts nun zugestimmt.

In den Jahren 2002/03 erwarb der amerikanische Investor Rechte an kommunalen Abwasseranlagen. Das brachte ihm in den USA einen Steuervorteil. Die Kommunen leasten die Infrastruktur zurück und profitierten von einem Teil dieser Steuerersparnis. Nach eigenen Angaben handelt es sich um einen Barwertvorteil in Höhe von insgesamt rund zehn Millionen Euro. Die Verträge der drei Kommunen wären regulär bis 2028 beziehungsweise 2031 gelaufen.

Cross-Border-Lease: Vergebliche Suche nach neuem Finanzinstitut

„Nachdem im Januar 2013 eine beteiligte Finanzinstitution in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise in ihrer Bonität schlechter als vertraglich gefordert bewertet wurde, gelang es trotz intensiver Bemühungen mit öffentlichen europaweiten Ausschreibungen und Markterkundungen sowie darüber hinaus einer permanenten weltweiten Ansprache von bonitätsstarken Finanzinstituten nicht, ein entsprechendes Finanzinstitut als Ersatz zu finden, welches das erforderliche und sehr spezielle Finanzierungsinstrument zur Verfügung stellt“, erklärt die Stadt Schwäbisch Gmünd in einer Pressemeldung. Daher habe man im Juli 2017 die Auflösung des Cross-Border-Leasing vereinbart.

Auf diese Weise eliminiere man zugleich die wirtschaftlichen Risiken für die Restlaufzeit von 14 Jahren, erklären der Schwäbisch-Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold, Finanzbürgermeister Joachim Bläse und Stadtkämmerer René Bantel im gemeinsamen Statement. Die Risiken, die bei Vertragsabschluss „noch als sehr unwahrscheinlich“ bewertet worden seien, seien nun „durch die geänderten Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten“ deutlicher geworden. Mit der vorzeitigen Kündigung fielen außerdem laufende Kosten etwa zur Erfüllung vertraglicher Berichts- oder Überwachungspflichten weg. Arnold: „Ich bin froh, dass das ganze Thema Cross-Border-Leasing nun zu einem guten Ende gekommen ist und, unter dem Strich, auch aus finanzieller Sicht, für die Stadt zu einem positiven Ergebnis geführt hat.“

Städte haben von Cross-Border-Lease profitiert

Laut Presseinformation nutzte die Stadt Schwäbisch Gmünd den Barwertvorteil in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro, der ihr 2003 ausgeschüttet wurde, zur Tilgung eines inneren Darlehens, welches ihr der Eigenbetrieb Stadtentwässerung zuvor gewährt hatte. In Heidenheim floss der vor 15 Jahren realisierte Barwertvorteil in Höhe von über drei Millionen Euro in die Abwasserbeseitigung. Dies sei den Gebührenzahlern zugute gekommen. In der aktuellen Abwassergebühr schlage sich dieser Effekt mit vier Cent pro Kubikmeter bei Schmutzwasser und einem Cent pro Quadratmeter bei Niederschlagswasser nieder. „Beendigungs- und Betreuungskosten führen dazu, dass die bisherige Gebührenreduzierung künftig entfällt“, heißt es in der Pressemitteilung. Insgesamt habe die Stadt aus dem Cross-Border-Leasing mit „deutlich mehr als zwei Millionen Euro“ profitiert. Dennoch sei er mit dem frühzeitigen Vertragsende „sehr zufrieden“, teilt Oberbürgermeister Bernhard Ilg mit, da dadurch mögliche Unwägbarkeiten ausgeschlossen würden.

Beim Cross-Border-Leasing handelt es sich um ein zweifelhaftes Geschäftsmodell, das je nach Vertragswerk teils nur mit schwer kalkulierbaren Risiken einhergeht und damit aus kommunaler Sicht umstritten ist.

Nach dem vorzeitigen Ende in Heidenheim, Aalen und Schwäbisch Gmünd gibt es, wie das Schwäbische Tagblatt berichtet, nun noch fünf laufende Cross-Border-Leasing-Projekte im Südwesten. Seit 2003 ist in Baden-Württemberg kein neuer Vertrag mehr abgeschlossen worden.

andreas.erb(*)frankfurt-bm(.)com