Detroit kämpft gegen den Bankrott

Detroit ist insolvent und wird ohne drastischen Schuldenschnitt Ende 2013 bankrott sein. Dies ist die Kernaussage des 134 Seiten starken Berichts, den Detroits Zwangsverwalter Kevyn Orr vergangenen Freitag vorstellte. Als wolle er dieser Aussage mehr Gewicht verleihen, setzte er zeitgleich mit der Veröffentlichung die Zahlung von 34 Millionen Euro auf Pensionszertifikate aus. Nur so könne er die Grundversorgung der Bürger sicherstellen.

Dem Schuldenschnitt müssen nun die Gläubiger zustimmen. Weniger als 10 Prozent ihrer Forderungen sollen manche von ihnen erhalten, doch Orr hat gute Argumente auf seiner Seite: Der Schuldenschnitt sei die einzige Möglichkeit den Bankrott nach Chapter 9 zu verhindern. Käme es dazu, würden die Gläubiger möglicherweise komplett leer ausgehen. Diesen Montag veröffentlichte die Ratingagentur Moody’s einen Report, in dem sie den vorgestellten Restrukturierungsplan als „unkonventionell“ und „wegweisend“ für den Markt von Stadtobligationen bezeichnete. So wolle Zwangsverwalter Orr verschiedene Verschuldungstypen wie beispielsweise allgemeine Verpflichtungen und Pensionsverpflichtungen gleich behandeln. „Der Restrukturierungsplan bildet eine gute Grundlage für eine Insolvenz und wappnet die Stadt für die harten Verhandlungen mit allen möglichen Gläubigern“, schreibt Moody‘s.

Zwangsverwalter Orr war im März dieses Jahres vom Land Michigan eingesetzt worden. Der 54-Jährige ist ein versierter Insolvenzanwalt und vertrat beispielsweise 2009 das in Detroit ansässige Unternehmen Chrysler im Insolvenzverfahren. In der vom Bankrott bedrohten Automobilmetropole, die unter einem massiven Bevölkerungsschwund leidet, hat der nicht demokratisch legitimierte Anwalt nun praktisch unbegrenzte Befugnisse. So kann er den Stadtrat und den Bürgermeister überstimmen, er kann städtische Unternehmen verkaufen und Tarifverträge aufkündigen. Dass er von diesen Befugnissen Gebrauch machen wird, zeigt ein Blick in Orrs auch für deutsche Kämmerer sehr lesenswerten Bericht. (www.detroitmi.gov/Portals/0/docs/EM/Reports/City%20of%20Detroit%20Proposal%20for%20Creditors1.pdf)

In den nächsten Tagen und Wochen wird er mit den Gläubigern über seinen Plan diskutieren müssen. Sollte es zu einer Insolvenz kommen, wäre es die größte Kommunalinsolvenz in der Geschichte der USA. Dabei verunsichert insbesondere die ähnliche Behandlung von besicherten und nicht-besicherten Schulden die Analysten, manche Stimmen befürchten gar, dass es nun zu der schon seit längerer Zeit diskutierten Implosion des 3,7 Billionen Dollar schweren Kommunalanleihenmarktes kommen könnte.

Für deutsche Kämmerer lohnt sich der Blick über den großen Teich aus zwei Gründen: Zum einen zeigen die Entwicklungen in den USA noch einmal sehr deutlich, wie wertvoll die implizit angenommene föderale Haftungskette in Deutschland für den gesamten Markt der Kommunalfinanzierung ist. Besonders interessant ist er zum anderen für Kämmerer, die sich mit Anleihen und Schuldscheinen an den Kapitalmarkt wenden wollen. Denn die föderale Haftungskette ist gesetzlich nicht verankert. Wer internationale Investoren – wie beispielsweise US-amerikanische Pensionsfonds – für seine Anleihen gewinne n möchte, sollte sich sehr gut auf die Frage vorbereiten, weshalb der Fall Detroit in Deutschland nicht vorkommen kann.

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de