Verkauf der insolventen Stadtwerke Wanzleben

04.06.15 17:05

Die Gläubiger erwartet ein harter Schuldenschnitt

Von Tobias Schmidt

Nach dem Verkauf der insolventen Stadtwerke Wanzleben hat der Insolvenzverwalter eine Hiobsbotschaft für die Gläubiger. Diese müssten voraussichtlich auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten, sagte er gegenüber DNK.

Stadt Wanzleben-Börde

Robert Grahn/euroluftbild.de/picture alliance/dpa

Die Stadtwerke von Wanzleben-Börde bereiten den Gläubigern kein Vergnügen.

Knapp ein Jahr ist es her, dass die Stadtwerke Wanzleben in Sachsen-Anhalt Insolvenz anmelden mussten. Im April 2015 wurde das kleine kommunale Unternehmen mit 19 Mitarbeitern an einen Investor verkauft. Den Zuschlag erhielt die Danpower GmbH aus Potsdam, eine Mehrheitsbeteiligung der Stadtwerke Hannover.


Für die Gläubiger ist der Fall damit noch nicht abgeschlossen. Bankenseitig sind nach DNK-Informationen die Deutsche Kreditbank, die Kreissparkasse Börde und die Volksbank Börde-Bernburg betroffen. Allein für letztere geht es um 3,8 Millionen Euro. Der Insolvenzverwalter der Stadtwerke, Prof. Dr. Lucas F. Flöther, kündigte nun im DNK-Interview einen massiven Schuldenschnitt an. Die genaue Quote stehe noch nicht fest. Aber: „Ich denke, die Gläubiger werden Verluste in Höhe von um die 90 Prozent hinnehmen müssen“, so Flöther. (siehe DNK 2/2015: S.10; Erscheinungstermin am 15. Juni 2015)


Gerüchte, dass das Land möglicherweise einspringen werde, bezeichnete Flöther als falsch. „Es gibt keine Gewährträgerhaftung, die das rechtfertigen würde“, so der Insolvenzverwalter. Dass viele Gläubiger im Zweifel mit Unterstützung seitens der öffentlichen Hand rechnen und dass sich die Kreditkonditionen gegenüber Stadtwerken daher meist auch stark an der kommunalen Bonität orientieren, bezeichnet Flöther als „juristisch gesehen nicht zu rechtfertigen“. Das dürfte manch ein Gläubiger weniger selbstverständlich finden. Wer sich bislang bei der Bonitätseinschätzung von kommunalen Unternehmen darauf verlassen hat, dass ein Schuldenschnitt ausgeschlossen ist, der dürfte nun Anlass zum Umdenken haben.

keine Bürgschaft

Im Fall Wanzleben gab es keine Bürgschaft der Kommune für die ausstehenden Verbindlichkeiten. Das könnte den Gläubigern nun zum Verhängnis geworden sein. Im Fall der insolventen Stadtwerke Gera beispielsweise hatten die Gläubiger im Februar 2015 aufgrund einer städtischen Bürgschaft 5,5 Millionen Euro eingefordert. Diese Summe sei inzwischen von der Stadt beglichen worden, sagte eine Sprecherin der Stadtwerke gegenüber DNK. Allerdings macht im Fall Gera die von der Bürgschaft abgedeckte Summe nur einen Bruchteil der gesamten Forderungen der Gläubiger aus. Diese belaufen sich auf insgesamt 166 Millionen Euro.


Ohnehin sind auch Bürgschaften offenbar nicht immer ein sicheres Auffangnetz. Das zeigen zwei aktuelle Fälle, in denen die beihilferechtliche Zulässigkeit von kommunalen Bürgschaften und somit ihre Wirksamkeit in Zweifel gezogen wird. So weigert sich die Stadt Bonn, für eine Bürgschaft einzustehen, die sie gegenüber der Sparkasse Köln Bonn ausgesprochen hatte, und die baden-württembergische Stadt Singen hat kürzlich die beihilferechtliche Zulässigkeit einer eigenen Bürgschaft auf Grundlage eines Gutachtens in Zweifel gezogen. (siehe DNK 2/2015: S.1)


t.schmidt@derneuekaemmerer.de


Das vollständige Interview mit Prof. Dr. Lucas F. Flöther sowie einen Leitartikel zum Thema kommunale Bürgschaften finden Sie in der aktuellen DNK-Ausgabe, die am 15. Juni 2015 erscheint.