Insolvenz von Kärnten wird unwahrscheinlicher

19.05.16 14:38

Einigung im Heta-Streit?

Von Katharina Schlüter

Im Heta-Streit rückt ein Kompromiss in greifbare Nähe. Dieser sieht vor, dass vorrangige Gläubiger am Ende auf rund 10 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Doch nicht alle sind hiermit zufrieden. Da das Land Kärnten die Schulden garantiert hatte, steht mit dem Streit auch das Vertrauen der Finanzwelt in öffentliche Schulden auf dem Spiel.

Im Streit um die Schulden der österreichischen Bad Bank Heta ist ein Kompromiss in greifbare Nähe gerückt. Die österreichische Regierung und zahlreiche Heta-Gläubiger unterzeichneten am Mittwoch eine Absichtserklärung zur außergerichtlichen Lösung des Konflikts. Mit der Absichtserklärung verbessert Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sein im von den Gläubigern Mitte März abgelehntes Kompromissangebot. Medienberichten zufolge werden vorrangige Gläubiger am Ende rund 90 Prozent ihrer Forderungen erhalten. Schelling zeigte sich sehr zufrieden, da man unter die „dramatische Affäre“ endlich einen Schlussstrich gezogen hätte.

Was sind Landesgarantien wert?

Von Seiten der Gläubiger kamen gemischte Reaktionen. Diejenigen Gläubiger, die die Absichtserklärung unterschrieben haben, begründeten diesen Schritt damit, dass man mehrjährige Rechtsstreits mit ungewissem Ausgang vermeiden wolle. Glücklich sei man aber nicht: „Wir haben in mündelsichere Anleihen investiert, welche durch die Garantie eines österreichischen Bundeslandes besichert waren“, kommentierte Friedrich Munsberg, Vorstandsvorsitzender der Dexia-Bank und Sprecher der Gläubigergruppe. Andere Gläubiger wie die FMS Wertmanagement haben laut Bloomberg die Absichtserklärung nicht unterschrieben. Sie wollen weiterhin über den Rechtsweg die vollständige Rückzahlung ihrer Forderungen erreichen.

 

Aufgrund dieser Differenzen zwischen den Gläubigern ist nach wie vor unsicher, ob der Heta-Streit – wie von Finanzminister Schelling erhofft – bereits im Oktober zu Ende geht: Dem Kompromiss müssen zwei Drittel der Vorranggläubiger zustimmen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de