Der Ökonom Clemens Fuest im DNK-Interview

28.01.15 12:27

„Europa darf nicht erpressbar sein“

Von Katharina Schlüter

Die europäische Bankenaufsicht sollte sofort einen „Griechenland-Stresstest“ durchführen lassen und der Euro-Austritt Griechenlands darf kein Tabu sein, fordert Clemens Fuest, Präsident des Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im DNK-Interview.

Clemens Fuest, Präsident des Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)

Herr Prof. Fuest, seit Sonntag hat Griechenland einen neuen Regierungschef – den Linken Alexis Tsipras. Ein schwarzer Tag für Europa aus Sicht eines Ökonomen?


Das wird sich erst zeigen. Zunächst muss man festhalten, dass die vorherige Regierung es nicht geschafft hat, die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen umzusetzen.  Korruption und Vetternschaft sind ein sehr großes Problem. Dass die Wohlhabenden in Griechenland zu wenig Steuern zahlen, kritisiert Tsipras zu Recht. Frischer Wind ist also sicher gut. Ob Tsipras mit seinen Wahlversprechen – z.B. der Erhöhung des Mindestlohns  oder der Verstaatlichung von Unternehmen – das Richtige für Griechenland tut, ist allerdings tatsächlich fraglich.


Tsipras‘ Wahlprogramm umfasst auch einen Schuldenschnitt und die Weigerung, mit der Troika zukünftig zusammenzuarbeiten. Wie weit wird er damit kommen?


Tsipras wird  mit den anderen Regierungen in Europa verhandeln. Dabei wird er hoffentlich feststellen, dass es am klügsten ist, zusammenzuarbeiten.


Das wird seine Anhänger aber sehr enttäuschen. Vielleicht geht er auch auf Konfrontation …


Dieses Risiko besteht. Leider erweckt Europa nach wie vor den Eindruck, dass es einen griechischen Zahlungsausfall um jeden Preis vermeiden will. Damit ist man erpressbar. Sicher wäre ein Austritt riskant. Zum Beispiel könnte der dann unvermeidliche  Ausfall von griechischen Staatsanleihen  für einige Banken noch immer gefährlich sein. Sehr wichtig wäre jetzt, dass die europäische Bankenaufsicht einen sofortigen 'Griechenland-Stresstest' auf den Weg bringt, der einen Ausfall griechischer Staatsanleihen und einen Konkurs griechischer Banken simuliert. Banken in anderen Ländern, die in Schwierigkeiten geraten, müssten sich umgehend über die Kapitalmärkte rekapitaliseren. Das wird für die Banken teuer – aber man macht das ja auch nicht, weil die Banken sich darüber freuen, sondern weil es für die Stabilität des Finanzsystems wichtig ist. Abgesehen davon müssen sich die Mitgliedstaaten der Eurozone auf Ausfälle der Kredite vorbereiten, die sie an Griechenland vergeben haben. Die Europäische Kommission sollte signalisieren, dass erhöhte Haushaltsdefizite wegen dieser Ausfälle im Rahmen der europäischen Schuldenaufsicht geduldet werden.


Sollte aus Ihrer Sicht auch ein Euro-Austritt Griechenlands auf die politische Agenda?


Das Ziel muss sein, einen Austritt zu vermeiden. Aber wenn Griechenland nicht mit anderen Staaten zusammenarbeitet, die Schulden nicht mehr bedient und den Reformprozess einstellt, ist der Euro-Austritt die zwingende Konsequenz.  Sonst würde man auch die falschen Signale an andere Länder senden. In Spanien beispielsweise  geht die neue Partei Podemos mit einer ganz ähnlichen Agenda wie Tsipras auf Stimmenfang. Klar muss sein: Radau machen und eine populistische Politik verfolgen wird in Europa nicht belohnt. Andernfalls wird man an den Kapitalmärkten nicht mehr glauben, dass der bereits erfolgte Schuldenschnitt in  Griechenland ein Einzelfall bleibt.


Sie fordern eine Insolvenzordnung für europäische Staaten. Wie ist die Resonanz?


Hinter den Kulissen ist die Resonanz groß. Natürlich kann die Politik das Thema derzeit nicht laut diskutieren – man ist ja gerade froh, dass die Finanzmärkte wieder Vertrauen gefasst haben. Eine Insolvenzordnung würde hier kurzfristig nicht helfen. Viele Fachleute sind sich aber einig: Ohne ein solches Verfahren wird die Eurozone keine stabilen Staatsfinanzen haben. Damit eine Insolvenzordnung für Staaten funktioniert, müssen allerdings weitere Reformen im Finanzsektor kommen. Banken müssen Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen.


Tatsächlich müssten dann aber alle Finanzminister – und übrigens auch die Kämmerer – mehr Zinsen zahlen. Finden Sie es realistisch, dass das durchkommt?


Die Finanzminister könnten das auch anders sehen: Zwar würden die Zinsen steigen, dafür müssten sie aber langfristig weniger Steuergelder einsetzen, um überschuldete Staaten und Banken zu retten. Die Alternative ist, dass es bei dem derzeitigen Schwebezustand bleibt, übermäßige Verschuldung gefördert wird  und im Krisenfall ad-hoc-Restrukturierungen mit all den resultierenden Risiken für die Steuerzahler und das Finanzsystem vorgenommen werden müssen. Es wäre dringend notwendig, dass die Politik das tut, was langfristig richtig ist.


k.schlueter@derneuekaemmerer.de


Das vollständige Interview mit Prof. Dr. Clemens Fuest lesen Sie in der DNK-März-Ausgabe. Außerdem spricht Fuest am 4. März 2015 auf dem Baden-Württembergischen Kämmerertag in Mannheim.