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Nun wird der Bundesfinanzhof sich mit der Zinsfrage befassen müssen.

Zinsen auf Steuernachzahlungen bleiben hoch

18.08.17 10:01

Finanzgericht weist Klage gegen Höhe von Steuerzinsen ab

Von Ariane Mohl

Das Finanzgericht Münster stellt klar: Die Steuerzinsen sind nicht zu hoch. Auch der Städte- und Gemeindebund findet, dass sich die 6-Prozent-Zinsregelung in der Praxis bewährt habe. Allerdings führe diese mitunter zu großen Belastungen für die kommunalen Haushalte, warnt der Verband.

Trotz Niedrigzinsphase ist der geltende Zinssatz von sechs Prozent für verspätete Steuerzahlungen rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 10 K 2472/16). Es wies eine Musterklage ab, ließ aber Revision zum Bundesfinanzhof zu.

 

Die Richter argumentierten, dass der Nachzahlungs- und Erstattungszins seit 1961 unverändert sei und bewusst bei sechs Prozent liege. Um die Arbeit der Steuerverwaltung zu vereinfachen, sei der Zinssatz nicht angepasst worden.

 

Auch Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, betonte, dass sich die  6-Prozent-Zinsregelung über Jahrzehnte in der Steuerverwaltung praktisch bewährt und zudem einen Beitrag geleistet habe, dass Steuern zügig abgeführt würden.

 

Gemeinden, so Landsberg weiter, könnten von der 6-Prozent-Zinsregelung allerdings finanziell hart getroffen werden. Wenn vor allem Gewerbesteuerzahlungen beklagt werden und dies zu einer Rückzahlungspflicht der Gemeinden an das Unternehmen führt, könne es rasch zu millionenschweren Verlusten im kommunalen Haushalt kommen. „Wir haben immer wieder den Eindruck, dass Unternehmen geradezu versuchen, hohe Steuerzahlungen an die Gemeinden vorzunehmen, um diese nach Einspruchs- und Klageverfahren mit 6 Prozent Zinsen wieder erstattet zu bekommen“, so Landsberg.

 

Steuerzinsen: Immense Belastung für Haushalte

Vor allem die Vollverzinsung über den gesamten Zeitraum eines Rechtsverfahrens, das sich über viele Jahre hinziehen kann, führe zu immensen Haushaltsbelastungen der Gemeinden. Die gerade in dieser Niedrigzinsphase die Steuermittel auch nicht ertragreich anlegen können, im Gegenteil, bei kommunalen Anlagen drohe sogar ein negativer Strafzins.

 

Sollte der Gesetzgeber das Thema angehen, müsste dieses Problem dringend gelöst werden. Zudem müssen die Landesfinanzverwaltungen verpflichtet werden, die Gemeinden über steuerliche Einspruchsverfahren mit einer größeren Summe unter Wahrung des Steuergeheimnisses zu informieren, damit sich die betroffenen Gemeinden auf etwaige Rückzahlungspflichten einstellen können.

 

Hintergrund des vor dem FG Münster verhandelten Streits ist die seit Jahrzehnten in der Abgabenordnung geltende Regelung, dass bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen ein Zins von 0,5 Prozent pro Monat gilt, im Jahr also von 6 Prozent.

 

In der lange anhaltenden Niedrigzinsphase, in der mitunter sogar schon Negativzinsen gelten, wird die 6-Prozent-Zinsregelung immer häufiger kritisiert. In dem vor dem FG Münster verhandelten Fall ging es erstmals um Steuerfestsetzungszeiträume in den Jahren 2010 und 2011, in denen die Zinsen schon niedrig, aber noch nicht auf dem heutigen Niveau lagen. Vorhergehende Gerichtsfälle betrafen ältere Fälle, in denen der allgemeine Zinssatz noch höher lag.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de