Heta-Streit: Kärnten vor Insolvenz gerettet

Einigung im jahrelangen Streit um die Bad Bank Heta: Nach Informationen der F.A.Z. hat die Mehrheit der Gläubiger das nachgebesserte Angebot des österreichischen Bundeslandes Kärnten angenommen. Eine drohende Insolvenz Kärntens konnte damit vorerst abgewendet werden.

Nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) hätten Ende vergangener Woche bei den vorrangigen Anleihen 75 Prozent der Gläubiger das Angebot angenommen. Bei den nachrangigen Titeln habe die Zustimmung bei 50 Prozent gelegen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei damit bereits erreicht.

Wie die F.A.Z. berichtet, sieht das neue Angebot vor, dass Vorranggläubiger 75 Prozent des Nennwerts in bar erhalten. Nachranggläubiger können mit 30 Prozent rechnen. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Heta-Schuldentitel in eine Nullkuponanleihe des Kärtner Ausgleichszahlungsfonds KAF umzuwandeln.

GDV: zahlungsunwillig nicht zahlungsunfähig

Kritik kam vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Die Einigung habe einen „fahlen Beigeschmack“, wie GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener sagte. So wäre es für das Land Österreich ein Leichtes gewesen, Kärnten aus der Klemme zu helfen. Daher handele es sich wohl eher um eine politisch motivierte „Zahlungsunwilligkeit“ und nicht um eine Zahlungsunfähigkeit. Dies würde, so Wiener, die Risikoprämien für Staatsanleihen erhöhen.

Inwieweit auch die Warnungen des Verbands öffentlicher Banken (VÖB) eintreten und der Schuldenschnitt bei der österreichischen Heta negative Auswirkungen auf die Refinanzierung deutscher Kommunen und ihrer Beteiligung haben wird, muss sich erst noch zeigen.

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de