Infrastrukturfonds zur Finanzierung kommunaler Projekte?

Kommunale Infrastrukturprojekte könnten zukünftig über einem öffentlich-privaten Infrastrukturfonds finanziert werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentliche gutachterliche Stellungnahme, welche die Rechtsanwaltsgesellschaft PwC Legal im Auftrag des Wirtschaftsministeriums (BMWi) erstellt hat.

Institutionelle Investoren sollen den Fonds mit Eigenkapital ausstatten, gleichzeitig sollen die privaten Investoren Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten erhalten, so dass eine „echte Risikoübertragung“ möglich wird. Das Eigenkapital soll den Kommunen dann über eine Projektgesellschaft im Rahmen von Projektfinanzierungen zur Verfügung gestellt werden. Durch die Bündelung zahlreicher kommunaler Projekte sollen zum einen Skaleneffekte und zum anderen eine Risikostreuung erzielt werden. Beides würde – so schreiben die Autoren in der Studie – die Realisierungskosten der Projekte reduzieren.

Zur Umsetzung der Pläne schlagen die Autoren vor, dass in einem ersten Schritt eine staatliche Infrastrukturgesellschaft gegründet wird, an welcher sich ein öffentlicher Träger, wie zum Beispiel die KfW beteiligt. Aus vergaberechtlichen Gründen sollen sich zudem auch die Kommunen an der Gesellschaft beteiligen.

Wie PwC Legal gegenüber DNK erläuterte, würde der Fonds ein Rating benötigen, um bei institutionellen Investoren wie Versicherungen Kapital einwerben zu können. Das Rating diene den Investoren zur Bewertung ihres Risikos. Hintergrund sei, dass die Investitionen des Fonds durch die Kommunen nicht abgesichert werden, sondern die Investoren mit dem von ihnen eingebrachten Kapital für den wirtschaftlichen Erfolg der Projekte haften.

In dem 110 Seiten umfassenden Gutachten wird auch die Position von durch PwC befragten Kämmerern sowie der Kommunalverbände widergegeben. Diese hatten in erster Linie hervorgehoben, dass bei der Umsetzung von Infrastrukturvorgaben die Finanzierung bislang nicht der Engpass sei, sondern dass „weit größere Hemmnisse in den Bereichen Planungs- und Baurecht bestünden“. Die befragten Kämmmerer fürchten bei der Einbindung von privatem Eigenkapital im Vergleich zu einer klassischen Bankenfinanzierung zudem zusätzliche Kosten.

Gleichwohl konnten die befragten Kämmerer der Idee auch positive Aspekte abgewinnen. So könne der Fonds helfen, die Abhängigkeit von Banken zu reduzieren. Ein wirtschaftlicher Vorteil könne zudem über die Standardisierung der Projekte realisiert werden. Hierfür würden sich insb. Projekte im Bereich der Flüchtlingsunterbringung, aber auch der Schul- bzw. Kitaneubauten sowie der Sanierung kommunaler Straßenbrücken eignen.

Das BMWi bezeichnete das Gutachten als „Beitrag zu Diskussion“. Mit dem Gutachten habe das BMWi eine Empfehlung der von DIW-Chef Marcel Fratzscher geleiteten Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ umgesetzt. So forderte die Expertenkommission unter anderem, dass Möglichkeiten geprüft werden sollten, wie privates Kapital insb. für Investitionen in kommunale Infrastrukturen mobilisiert werden könnte.

k.schlueter@derneuekaemmerer.de

Fachliche Stellungnahme des BMF gegenüber DNK

„In der Pressemitteilung wird als ein wesentliches Ergebnis des Gutachtens auf die Notwendigkeit der Bündelung mehrerer ähnlicher kommunaler Investitionsprojekte in einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft hingewiesen, womit die Umsetzungskosten für die Kommunen deutlich gesenkt werden könnten.  Durch die Standardisierung von Verträgen könnten die Transaktionskosten reduziert und durch die Einbindung eines öffentlichen Investors ein fairer Interessenausgleich zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren gewährleistet werden.

Dies ist im Prinzip richtig, erfordert aber einen kontinuierlichen Projektzufluss, d.h. es müssten mittelfristig immer neue privat zu finanzierende Projekte zur Durchführung kommen. Dies wird ohne intensive Beratung der Kommunen nicht zu erreichen sein, da die angesprochene staatliche Infrastrukturgesellschaft eine sehr verwaltungsaufwändige Einrichtung werden dürfte.

Des Weiteren ist die Einbeziehung von Infrastrukturfonds für institutionelle Anleger vor dem Hintergrund der derzeitigen Zinssituation nicht zum Vorteil der öffentlichen Hand. Ob eine echte Risikoübertragung auf die Privaten umgesetzt werden kann, ist letztlich offen, da die Kommunen sowohl für die Risikoübernahme als auch für die Kapitalbereitstellung einen Preis bezahlen müssten, der über dem der normalen kommunalen Finanzierung liegt. Dazu sind Kommunen im allgemeinen nicht bereit.

Soweit sie derzeit private Infrastrukturfinanzierung nutzen, geht es in erster Linie um den Einkauf privater Planungskapazitäten, nicht aber um Finanzierungsfragen, die für finanzstarke Kommunen derzeit kein Problem sind.

Bei finanzschwachen Kommunen kann private Infrastrukturfinanzierung nur dann eine Alternative sein, wenn der Finanzierungsaufwand durch Einnahmen gedeckt werden kann. Im Übrigen hat der Bund mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz bis 2020 insgesamt bereits 3,5 Mrd. € für zusätzlich Investitionen bereit gestellt. Eine weitere Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur bei finanzschwachen Kommunen ist nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder vom 14.10.2016 in der gesetzlichen Vorbereitung.

Die Verantwortung für kommunale Infrastrukturmaßnahmen liegt grundsätzlich bei den Ländern.  Es darf nicht zu einer unzulässigen Vermischung von Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten führen.

Die Ergebnisse des Gutachtens können bei einer veränderten Zinssituation eine größere Bedeutung gewinnen.“