NRW untersagt Kommunen Einlagen bei Privatbanken

11.01.18 10:01

Kommunales Anlagenmanagement: „Auge um Auge, Zahn um Zahn“

Von Clemens Stoffers

Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen nach dem Wegfall der Einlagensicherung kein Geld mehr bei privaten Banken anlegen – das hat das Land nun in einem neuen Erlass bestimmt. Clemens Stoffers zeichnet die aktuellen Entwicklungen in einem Gastkommentar als „Drama in vier Akten“ nach.

Erster Akt: Deutschland, zu Zeiten niedriger Zinsen. Das Land NRW hat über 65 Millionen Euro bei der Maple-Bank und nicht bei den großen privaten Banken angelegt. Gute Konditionen, schlechte Bonität: Macht nichts, der Einlagensicherungsfonds deckt das Risiko ab. Nach dem unseligen Ableben der Maple-Bank im Februar 2016 zahlen die privaten Banken den Schaden zähneknirschend über deren Einlagensicherungsfonds.

 

Zweiter Akt: Die großen privaten Banken sinnen auf Rache und ändern die Statuten des Einlagensicherungsfonds zum 1. Oktober 2017. Jetzt sind Einlagen des Landes NRW sowie aller Bundesländer und – wenn schon, denn schon – auch die Einlagen von Kommunen nicht mehr durch den Einlagensicherungsfonds geschützt. Das haben sie nun davon. Der Deutsche Städtetag hat mehrfach versucht, hier Korrekturen zu erreichen und die Wogen zu glätten. Vergeblich.

 

Dritter Akt: Tiefst betroffen holt das Land NRW zum Gegenschlag aus und ändert zum Jahresende den Erlass über die Kapitalanlage von Kommunen. Damit ist es NRW-Kommunen zukünftig untersagt, Geld bei privaten Banken anzulegen: „Bei den Kapitalanlagen müssen die möglichen Risiken bekannt, begrenzt und beherrschbar sein. Dieser Maßstab ist auch bei der Einlage von Kapital in private Kreditinstitute, bei denen es nicht durch ein Einlagensicherungssystem geschützt ist oder in Kreditinstitute ohne ein institutsbezogenes Sicherungssystem, anzulegen.“ Der Städtetag NRW hat auch hier im Rahmen der Vorabbefassung auf die Konsequenzen dieser Formulierung hingewiesen, da das Risiko von Einlagen bei privaten Banken eben nicht beherrschbar sei, und einen entsprechenden Änderungsvorschlag unterbreitet. Auch hier: Vergeblich.

 

Vierter Akt: Erlasskonform lösen die leidtragenden NRW-Kommunen ihre Zahlungsverkehrskonten mit Guthaben bei privaten Banken auf, rufen verfügbare Tagesgelder ab und transferieren sie zu den ihre Freude redlich verhehlenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Längerfristige Kapitalanlagen bei privaten Banken dürfen sie auch nicht mehr vornehmen. Tristesse hat alle Mitwirkenden eingeholt. Letzter Vorhang, verhaltener Applaus für die Darsteller.

 

War alles nicht so gemeint? Kann sein, die Einschränkung für die Kommunen steht aber expressis verbis genauso im geltenden Kapitalanlageerlass.

Der Autor:

Clemens Stoffers ist Leiter Vermögens- und Schuldenmanagement der Stadt Essen.

Update: Das Heimat- und Kommunalministerium des Landes NRW hat mittlerweile klargestellt, dass Kommunen weiterhin bei Privatbanken anlegen dürfen. Mehr dazu lesen Sie hier.