Nürnberg: „Gläubigerstruktur weiter diversifizieren“

Von Sarah Nitsche

Die Stadt Nürnberg hat als erste deutsche Kommune einen Kredit bei der Entwicklungsbank des Europarats aufgenommen. Ein Gespräch mit Stadtkämmerer Harry Riedel über die Hintergründe der Finanzierung.

Herr Riedel, wie ist die Zusammenarbeit mit der Entwicklungsbank des Europarats (CEB = Council of Europe Development Bank) zustande gekommen?

Die CEB war auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags 2017 in Nürnberg mit einem Stand vertreten. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sie vorwiegend Projekte aus den Bereichen Bildung und Umwelt in Süd- und Osteuropa finanziert. Im Zusammenhang mit den Migrationswellen wollte sie ihre Aktivitäten auch nach Mitteleuropa ausweiten. So sind wir ins Gespräch gekommen.

Wie sind die Gespräche abgelaufen?

Es war von Anfang an ein guter und intensiver Austausch. Die CEB war sehr interessiert, zumal wir in Nürnberg ein Investitionsprogramm für die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt haben. Wir gestalten viele unserer Projekte inklusiv, und das Thema Migration spielt eine große Rolle. Das wollten sie unterstützen. Da wir die erste deutsche Kommune mit einer CEB-Finanzierung sind, haben sich die Gespräche dann etwas hingezogen. Am 19. Dezember ist der Vertrag dann unterschrieben worden.

Die CEB fördert eigentlich vor allem Projekte in strukturschwachen Regionen. Die Stadt Nürnberg dürfte im EU-weiten Vergleich diese Kriterien doch kaum erfüllen?

Die CEB hat ihren Blickwinkel verändert. Die Strukturschwäche spielt natürlich grundsätzlich eine Rolle, aber bei der Förderung in Mitteleuropa nicht die tragende. Mittlerweile können auch Projekte in wohlhabenderen Regionen unterstützt werden, gerade – vor dem Hintergrund der Migration — auch in Deutschland. Wichtig ist, dass die geförderten Projekte immer der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta entsprechen, aber diese Bedingungen erfüllen Vorhaben in den Bereichen Bildung und Betreuung normalerweise ohne Schwierigkeiten.

Bei Förderkrediten lassen sich Kommunen immer wieder vom häufig hohen bürokratischen Aufwand abschrecken. Wie ist es Ihnen bei der Vorbereitung des Vertrags ergangen?

Der Prozess war sehr angenehm und unbürokratisch. Wir haben einen Rahmendarlehensvertrag vereinbart, mit dem wir über einen Zeitraum von vier Jahren bis zu 80 Millionen Euro abrufen können. Der Zinssatz wird jeweils bei Abruf festgelegt. Wir bekommen dann ein Angebot, das wir mit den tagesaktuellen Sätzen abgleichen. Zu den Rückzahlungsmodalitäten können wir uns auch jeweils verständigen, da haben wir als Stadt eine sehr große Flexibilität. Die Konditionen sind hervorragend: Wir profitieren vom Rating der CEB, das Darlehen ist für uns damit sowohl kosten- als auch finanzierungsseitig sehr günstig. Mit den Konditionen liegen wir leicht unter dem, was momentan am Markt üblich ist.

Der Prozess war sehr angenehm und unbürokratisch.

Harry Riedel

Darlehen mit Mindestvolumen

Sie haben es erwähnt: Sie können die 80 Millionen abrufen, müssen es aber nicht. Gibt es ein Mindestvolumen bei solchen Darlehen?

Ja, es müssen mindestens 50 Millionen Euro finanziert werden; und die Investitionssumme darf maximal 50 Prozent der Gesamtkosten des Projekts betragen. Was uns betrifft: Wir werden die 80 Millionen auf jeden Fall abrufen.

Wie genau müssen Sie den Einsatz der Mittel dokumentieren?

Auch das läuft sehr unbürokratisch. Wir haben in den Vorverhandlungen unseren Investitionsplan offengelegt und die einzelnen Projekte vorgestellt. Wenn wir eine Tranche abrufen, müssen wir nur noch das entsprechende Projekt aus unserem Programm benennen, in das die Gelder fließen sollen.

Woher wäre das Kapital gekommen, wenn die CEB-Finanzierung nicht zustande gekommen wäre?

Dann hätten wir wahrscheinlich herkömmlich über Schuldscheine finanziert. So haben wir jetzt aber den Vorteil, dass wir unsere Gläubigerstruktur noch einmal weiter diversifizieren können und damit konsequent unsere Strategie der vergangenen Jahre weiter umsetzen. Wir haben immer wieder versucht, auch neue Wege zu gehen und Vorreiter zu sein. Das hat mit der ersten kommunalen Anleihe – 2013, gemeinsam mit der Stadt Würzburg – angefangen und das haben mit dem frühen Einsatz von Schuldscheindarlehen weitergeführt. Und jetzt sind wir stolz, die erste deutsche Kommune mit einem Darlehen der CEB zu sein.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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