Ein Novum aus dem Norden?
Städte planen ersten Gemeinschaftsschuldschein
Die schleswig-holsteinischen kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster erwägen, gemeinsam einen Schuldschein zu platzieren. Da Schuldscheine erst ab einem Volumen zwischen 20 und 50 Millionen Euro platzierbar seien, wäre eine Bündelung der Bedarfe sinnvoll, so Lübecks Oberbürgermeister Bernd Saxe (SPD) gegenüber DNK. Man stehe mit den anderen Städten zu dem Thema in Kontakt.
Ein gebündeltes Schuldscheindarlehen wäre offenbar bundesweit ein Novum. „Nach unserem Kenntnisstand hat es eine gemeinsame Schuldscheinplatzierung mehrerer Kommunen in Deutschland wohl bislang nicht gegeben“, sagte Dr. Birgit Frischmuth, Finanzreferentin beim Deutschen Städtetag, gegenüber DNK. In Rheinland-Pfalz gebe es zwar bereits seit dem Jahr 2005 eine Darlehensgemeinschaft mit Unterstützung des Landes, heißt es seitens des Landkreistags. Diese nutze bislang jedoch nur Kommunalkredite und keine Schuldscheine.
Hilfe des Landes
Durch die geplante Bündelung könnten auch die schleswig-holsteinischen Kommunen für ihren Schuldschein Hilfe des Landes erwarten. Das Finanzministerium habe den Kommunen in den letzten Jahren wiederholt ein Angebot zur Unterstützung bei einer gemeinsamen Finanzierung auf kommunaler Ebene unterbreitet, so ein Ministeriumssprecher gegenüber DNK. Eine entsprechende Hilfe komme jedoch erst ab einem Volumen von 50 Millionen Euro pro Finanzierung in Frage. Bislang sei das Angebot noch nicht genutzt worden. Derzeit werde in Bezug auf die vier kreisfreien Städte eruiert, ob beziehungsweise in welcher Höhe konkreter Finanzierungbedarf bestehe und in welcher Form konkret Unterstützung geleistet werden könnte. Zurzeit seien beispielsweise bereits fachspezifische Schulungen geplant.
Die Hilfe können die Kommunen gut gebrauchen. „Für die bislang wenig genutzten Finanzierungsformen gibt es in den kommunalen Verwaltungen bislang wenig Umsetzungs-Know-how und Anwendungserfahrung“, so Lübecks Oberbürgermeister Saxe. „Statt dies in jeder Kommune gesondert aufzubauen, ist zu überlegen, sich der Erfahrung und Expertise eines neutralen Dienstleisters zu bedienen.“ Das könne beispielsweise das Finanzministerium des Landes bieten.
Dennoch: Ob der gemeinsame Schuldschein tatsächlich kommen wird, ist noch nicht sicher. Konkret geplant sei noch nichts, so Flensburgs Stadtkämmerer Henning Brüggemann (parteilos) gegenüber DNK. Der Kämmerer betont, die Stadt könne sich auch problemlos über Kredite finanzieren. Dennoch seien Schuldscheine eine interessante Finanzierungsalternative.
„Hanse-Anleihe“ verworfen
Vorerst gescheitert ist dagegen eine andere aktuelle Finanzierungsidee aus dem Norden. Die Lübecker Bürgerschaft hat Ende vergangener Woche einen Vorschlag der CDU abgelehnt, der alternativ zum Schuldschein eine bundesweite Gemeinschaftsanleihe vorsah. Dies hätten sich die Lübecker Christdemokraten beispielsweise gemeinsam mit der ehemaligen Hansestadt Köln vorstellen können, weshalb die Idee mit der Bezeichnung „Hanse-Anleihe“ betitelt worden ist.
Zuvor hatte man mit einem “Schleswig-Holstein-Bond” geliebäugelt, einer landesweiten Kommunalanleihe mit allen Kreisen und kreisfreien Städten. In diesem Zusammenhang war man mit der Idee auf die umliegenden Kreise Ostholstein und Stormarn zugegangen, hatte jedoch eine Absage erhalten. „Die Kreise wollten das nicht zusammen mit Lübeck machen, weil sie die Befürchtung hatten, die Finanzierungskonditionen könnten aufgrund der hohen Verschuldung Lübecks zu ungünstig ausfallen“, sagte Lars Rottloff, Finanzexperte der Lübecker CDU, gegenüber DNK.