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In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern 16 deutsche Großstädte einen direkten Zugang zum EU-Aufbauprogramm. Nach Informationen der DNK-Schwesterpublikation „OBM-Zeitung“ ist der Brief bei der Bundesregierung eingegangen.
Auf Nachfrage will sich ein Regierungssprecher inhaltlich derzeit jedoch nicht weiter dazu äußern. Das Schreiben der Oberbürgermeister werde aktuell geprüft.
In ihrem Schreiben weisen die Oberbürgermeister auf die maßgebliche Rolle der Städte im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise hin. Zudem beziehen sie sich auf die hohen finanziellen Belastungen, die damit einhergehen. Im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wenden sie sich an die Bundeskanzlerin mit der Bitte, die Rolle der Kommunen auch im Kontext der EU-Finanzen zu gewichten.
Dabei beziehen sich die OB auf das EU-Aufbauprogramm. Sie befürchten, dass ein Großteil der Mittel „ausschließlich an die Mitgliedsstaaten geht“. Stattdessen müssten die Städte möglichst unbürokratisch Zugang zu den EU-Hilfen erhalten. Der letzte EU-Ratsgipfel hatte einen Coronarettungsfonds mit 750 Milliarden Euro beschlossen.
Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, mahnte zuletzt gegenüber den Fachmedien DNK und OBM an, dass bezüglich der Verteilung von EU-Coronahilfen die kommunale Ebene einzubeziehen sei.
Darüber hinaus sprechen sich die 16 Oberbürgermeister für eine „erweiterte Berücksichtigung der Städte im Mehrjährigen Finanzrahmen“ der EU aus. Dieser umfasst von 2021 bis 2027 über eine Billion Euro. Ihre Ansprüche leiten die Städte unter anderem von ihrem proeuropäischen Engagement auf lokaler Ebene ab. Dabei erinnern sie an die Prinzipien der Multilevel Governance.
Ihre Forderungen richten die Städte in ihrer Rolle als Mitglieder des europäischen Städtenetzwerks Eurocities angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an die Kanzlerin. Zu den Unterzeichnern des Briefs an Merkel gehören die Oberbürgermeister der Städte Bonn, Chemnitz, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, Mannheim, Münster, München und Stuttgart.
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