Sozialausgaben steigen

13.10.14 14:00

Städtetag: Positiver Saldo kein Grund zur Entwarnung

Von Ina Bullwinkel

Der Deutsche Städtetag erwartet auch für die kommenden Jahre einen positiven Finanzierungssaldo der kommunalen Ebene. Dies ist ein Ergebnis des am Montag in Berlin vorgestellten Gemeindefinanzberichts 2014.

So rechnet der Städtetag für 2014 mit einem Saldo der kommunalen Ebene in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, für die Jahre 2015 bis 2017 wird ein Überschuss von jährlich 1,5 Milliarden Euro prognostiziert.

Einen Grund für Entwarnung sieht der Städtetag in diesen Zahlen allerdings nicht, im Gegenteil: Insgesamt hätten sich die Aussichten für die Kommunalfinanzen gegenüber den bisherigen Erwartungen verschlechtert, wesentlicher Grund seien die stark steigenden Sozialausgaben. Auch würden die prognostizierten durchschnittlichen Überschüsse von 20 Euro je Einwohner nicht den Anforderungen des Stabilitätsrates genügen. Bereits ein zusätzlicher jährlicher Anstieg der Sozialausgaben um einen halben Prozentpunkt würde die Kommunen ins Defizit drücken.  

Wie schon in den Jahren zuvor prangerte der Städtetag den hohen Investitionsrückstand der Kommunen an. Laut KfW summiere sich dieser inzwischen auf 118 Milliarden Euro. Dabei seien aber vor allem auch die wachsenden Unterschiede zwischen den Kommunen bedenklich. So beliefen sich die Investitionen aller Kommunen 2013 im Durchschnitt auf 278 Euro je Einwohner. In Nordrhein-Westfalen und im Saarland betrugen sie landesweit jedoch höchstens 60 Prozent des Bundesdurchschnitts. Das Investitionsvolumen bayrischer Kommunen läge mit insgesamt 472 Euro je Einwohner dreimal so hoch wie in Nordrhein-Westfalen.

Der Städtetag forderte, dass der Investitionsrückstand und die wachsenden Unterschiede zwischen den Kommunen auch bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen eine wichtige Rolle spielen müssten. Laut Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus befinden sich viele strukturschwache Kommunen in einem Teufelskreis von schlechter Wirtschaftslage, schwieriger Sozialstruktur, hohen Sozialausgaben, niedrigen Einnahmen sowie abnehmender Standortattraktivität und verfallender Infrastruktur.

„Wenn der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft, muss nahtlos eine Förderung strukturschwacher Städte und ihrer Regionen greifen. Hilfen sollten dann für strukturschwache Regionen unabhängig davon bereitgestellt werden, ob sie im Osten oder im Westen Deutschlands liegen“, so Articus. In diesem Kontext bekräftigte der Städtetag die Forderung, dass die kommunale Ebene in die Diskussionen um die Föderalismusreform einbezogen werden muss. Sonst sei zu befürchten, dass Bund und Länder Kompromisse zulasten der Kommunen schließen würden.

Quelle: Der Neue Kämmerer