Die Stadt Bergkamen beendet sämtliche Swapgeschäfte. Dies lässt sich die NRW-Stadt 31 Millionen Euro zzgl. Zinsen kosten. Der Stadtrat stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung zu.
Wie Bürgermeister Roland Schäfer gegenüber DNK erläuterte setzen sich die 31 Millionen Euro aus zwei verschiedenen Sachverhalten zusammen. Zum einen wäre in dieser Summe ein Vergleich mit der WestLB-Nachfolgegesellschaft EAA enthalten. Über den Preis des Vergleichs selbst wird allerdings Stillschweigen gewahrt. Mit dem Vergleich beendet die 51.000-Einwohner-Stadt einen langjährigen Rechtsstreit, welcher zunächst positiv verlief: 2013 hatte das Landgericht Dortmund die hochspekulativen Swapverträge in einem vielbeachteten Urteil für sittenwidrig erklärt, die Stadt hätte damit der EAA gar nichts zahlen müssen, die EAA ging in Revision. Als dann der Bundesgerichtshof im April 2014 am Argument der Nichtigkeit grundsätzlich zweifelte, drehte sich das Blatt auch für die Stadt Bergkamen wieder. Seither verhandelte man mit der EAA über den nun geschlossenen Vergleich.
Zum anderen – erläutert Bürgermeister Schäfer weiter – sind in den 31 Millionen Euro Zahlungen enthalten, mit welchen die Stadt alle noch bestehenden Swapgeschäfte auf einen Schlag ablöst. Man habe hier einen eindeutigen Schlussstrich ziehen wollen, so Schäfer.