Swapgeschäfte: Bergkamen vergleicht sich mit EAA

Die Stadt Bergkamen beendet sämtliche Swapgeschäfte. Dies lässt sich die NRW-Stadt 31 Millionen Euro zzgl. Zinsen kosten. Der Stadtrat stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung zu.

Wie Bürgermeister Roland Schäfer gegenüber DNK erläuterte setzen sich die 31 Millionen Euro aus zwei verschiedenen Sachverhalten zusammen. Zum einen wäre in dieser Summe ein Vergleich mit der WestLB-Nachfolgegesellschaft EAA enthalten. Über den Preis des Vergleichs selbst wird allerdings Stillschweigen gewahrt. Mit dem Vergleich beendet die 51.000-Einwohner-Stadt einen langjährigen Rechtsstreit, welcher zunächst positiv verlief: 2013 hatte das Landgericht Dortmund die hochspekulativen Swapverträge in einem vielbeachteten Urteil für sittenwidrig erklärt, die Stadt hätte damit der EAA gar nichts zahlen müssen, die EAA ging in Revision. Als dann der Bundesgerichtshof im April 2014 am Argument der Nichtigkeit grundsätzlich zweifelte, drehte sich das Blatt auch für die Stadt Bergkamen wieder. Seither verhandelte man mit der EAA über den nun geschlossenen Vergleich.

Zum anderen – erläutert Bürgermeister Schäfer weiter – sind in den 31 Millionen Euro Zahlungen enthalten, mit welchen die Stadt alle noch bestehenden Swapgeschäfte auf einen Schlag ablöst. Man habe hier einen eindeutigen Schlussstrich ziehen wollen, so Schäfer.

Mit "blauem Auge"

Schäfer sagt, dass man mit dem Vergleich mit einem „blauen Auge“ davon gekommen sei. Wäre kein Vergleich geschlossen worden, hätte dies die Stadt bis zu 46 Millionen Euro kosten können. Positiv an dem Vergleich sei dabei vor allem, dass die Stadt mit der Zahlung weiterhin ein positives Eigenkapital haben wird und dass sie außerdem keine Leistungen streichen oder Gebühren bzw. Steuern erhöhen müsse. Die 31 Millionen Euro werden über Kassenkredite finanziert, die Zinsen hierfür belasten den Haushalt mit 400.000 Euro jährlich. Dies könnte sich allerdings ändern: Da die Stadt für’s erste keine – und damit auch keine zinssichernden – Swapgeschäfte mehr abschließen will, bleibt die Stadt auf einem erheblichen Zinsänderungsrisiko sitzen. Auf die Frage, ob die Stadt damit nicht das Kind mit dem Bade ausschütte, sagte Schäfer, dass dieses Vorgehen nur konsequent sei.

Die Stadt will nun ein Gutachten bei der Gemeindeprüfanstalt (GPA) in Auftrag geben, in welchem die Vorgänge rund um den Abschluss der Swapgeschäfte untersucht werden sollen. Unter Umständen – so der Bürgermeister – könnten sich hieraus auch noch strafrechtliche  oder zivilrechtliche Konsequenzen ableiten.

Für den Abschluss der desaströsen Swapverträge sieht Schäfer auch das Land NRW in der Schuld: Wie andere Kommunen auch, hätte das Land die Stadt Bergkamen gedrängt, zinsoptimierende Geschäfte – darunter auch die CHF-Swaps – abzuschließen.

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de