Stadt Köln stellt Zahlungen ein

01.02.13 10:58

Top-Meldung: Kommunen wehren sich gegen GEZ-Gebühren

Von Von Pia Hoppenberg

Die Kommunen rebellieren gegen die neuen Rundfunkgebühren. Dabei geht es nicht nur um die Gebührenerhöhungen, sondern auch um einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Die Stadt Köln hat nun die Zahlungen vorläufig eingestellt. Weitere Kommunen könnten folgen.

 

Die Neuregelung der Rundfunkgebühren kommt die Kommunen teuer zu stehen. In vielen großen Städten verzehnfachen sich die Kosten. In Konstanz beispielsweise steigen die Kosten von monatlich 1.000 auf 11.000 Euro, in Potsdam von 2.000 auf 20.000 Euro. Düsseldorf hat statt der bisherigen 25.000 Euro 150.000 Euro zu zahlen.

 

Die Stadt Köln hat nun angekündigt, die Zahlungen der GEZ-Gebühren „bis auf weiteres“ einzustellen. Das gab Stadtdirektor Guido Kahlen am Mittwoch bekannt. Nach internen Berechnungen würde die neue Struktur die Rundfunkbeiträge für die 225 städtischen Kindertagesstätten verelffachen. Neben dem Kostenanstieg kritisiert die Stadt auch den mit der Neuregelung verbundenen hohen bürokratischen Aufwand. Problematisch sei beispielsweise festzustellen, ob typisch kommunale Einrichtungen wie Friedhöfe oder Betriebshöfe als Betriebsstätte einzuordnen seien, heißt es seitens der Stadt. Man brauche noch Zeit, um die notwendigen Daten zusammenzutragen. Bisher sei unklar, wie viel Geld genau zu zahlen sei.

 

Der erhöhte Veraltungsaufwand macht sich vielerorts bemerkbar. „Neben der rein finanziellen Belastung ist auch der interne Verwaltungsaufwand erheblich“, sagt Bielefelds Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke gegenüber der DNK-Redaktion. Die aufgrund der Regelung notwendige Zuordnung der Mitarbeiter zu ihren jeweiligen Betriebsstätten bedeute einen dauerhaften Aufwand. „Bei Änderungen besteht künftig eine jährliche Mitteilungspflicht. Es müssen also entweder neue Datenbanken geschaffen und regelmäßig gepflegt werden oder es muss eine manuelle Zuordnung erfolgen.“ Dennoch seien in Bielefeld die nötigen Daten bereits zusammengetragen worden, sodass man die Zahlung nicht aussetzen wolle. Insgesamt hat sich die Gebührenzahlung für Bielefeld auf 93.000 Euro verdreifacht.

 

Mittlerweile ziehen bereits einige Kommunen Klagen in Erwägung, so zum Beispiel die Städte Potsdam und Dortmund. Doch in Bielefeld hält man nichts von Alleingängen. „Wir sind der Ansicht, dass ein isoliertes Vorgehen einzelner Kommunen nicht zielführend ist, und setzen eher auf ein koordiniertes Verfahren in Abstimmung mit dem Städtetag“, sagt Löseke.

 

Der Deutsche Städtetag rechnet nicht damit, dass nach Köln noch weitere Kommunen die Zahlungen aussetzen werden. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte, so Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, zeigt zumindest Verständnis für das Vorgehen. „Die GEZ ist verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen“, so Landsberg. „Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern, denn es steht natürlich jeder Stadt – wie auch einem Privatmann oder einem Unternehmen – frei, den Bescheid anzufechten.“

 

In Köln setzt man unterdessen bereits auf Deeskalation. Der Kölner Stadtdirektor Guido Kahlen und ein Vertreter des Westdeutschen Rundfunks verständigten sich am Donnerstag darauf, dass Köln zunächst zumindest den nach der alten Regelung üblichen Betrag überweist. Inzwischen sind zudem Gespräche zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Verantwortlichen von ARD und ZDF geplant. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, lud Kommunalvertreter zu gemeinsamen Gesprächen mit ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut am kommenden Freitag ein. Man sei an einer sachlichen Lösung des Konflikts interessiert. Es dürfe nicht der Anschein erweckt werden, kommunale Verwaltungen verstießen gegen geltendes Recht. „Was wir jedenfalls nicht brauchen, sind Verhaltensweisen wie im Wilden Westen,“, so Henneke. „Sonst folgt auf den viel zitierten ‚Wutbürger‘ am Ende noch die ‚Wutkommune“, so Henneke.