Urteil in zweiter Instanz

10.10.13 15:36

Zäsur im Zinsswap-Streit

Von Tobias Schmidt

Erstmals gab ein Oberlandesgericht einer Kommune in zweiter Instanz im Zinsswap-Streit Recht. Die NRW-Stadt Ennepetal kann aufatmen. Doch auch für andere Kommunen, die mit verlustreichen Swapverträgen zu kämpfen haben, ist das Urteil ein Befreiungsschlag. Jedoch nicht für alle.

Am Montag gab das Oberlandesgericht Düsseldorf der NRW-Stadt Ennepetal im Zinsswap-Streit mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB Recht. Im Kern bestätigen die Richter ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Mai 2012 (siehe DNK 3/2012, S.1). Demnach muss die Stadt keine weiteren Zahlungen an die EAA leisten. Diese hätten die Stadtkasse ansonsten mit bis zu 9,5 Millionen Euro belasten können. Lediglich zuvor geleistete Zahlungen der Bank müssen mit deren späteren Forderungen verrechnet werden, sodass die Stadt genau so gestellt ist, als hätte es die Verträge nicht gegeben.

 

Das OLG begründet seine Entscheidung mit einem Beratungsverschulden der Bank. Diese habe es „unterlassen, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass die Swap-Geschäfte einen anfänglichen negativen Marktwert hatten“, heißt es in dem Urteilstext, der der DNK-Redaktion vorliegt. Dieser Argumentation folgen die meisten der bisherigen erstinstanzlichen Swap-Urteile zugunsten von Kommunen. Für die betroffenen Städte und Gemeinden ist die Entscheidung daher ein positives Signal, zumal ein Sprecher des Gerichts nach Urteilsverkündung ein sehr allgemeines Statement abgab: „Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet“, so der Sprecher. Von einem Signal, dass das Urteil als Einzelfall einzustufen sei, keine Spur.

Kein Freifahrtschein

Dennoch ist vor zu viel Euphorie zu warnen. Zum einen hat auch das Oberlandesgericht nicht das letzte Wort. Zwar haben die Richter eine Revision gegen ihr Urteil nicht zugelassen. Die EAA hat aber die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen. „Anders als bei einer Revision, kann dann jedoch der Bundesgerichtshof vorab entscheiden, ob er das Verfahren noch einmal aufnehmen will oder nicht“, sagte Ennepetals Rechtsvertreter Jens Mäkel von der Kanzlei donner & partner gegenüber der DNK-Redaktion. Eine Sprecherin der EAA teilte unterdessen mit, die Abwicklungsanstalt prüfe derzeit noch, ob sie die Entscheidung dem Bundesgerichtshof vorlegen werde. Dabei sei eine Frist von einem Monat einzuhalten.

 

Kommunen, die von zweifelhaften Swapverträgen betroffen sind, sollten zudem beachten, dass das OLG Düsseldorf nicht die Frage beantwortet, ob die Bank vorsätzlich falsch beraten hat. Davon waren die Richter des LG Düsseldorf noch ausgegangen, weshalb sie eine Verjährung der Verträge ausschlossen. Die Oberlandesrichter schreiben dagegen lediglich, dass die beklagte Bank „ihre Aufklärungspflicht zumindest fahrlässig verletzt“ habe. Dass die Richter dennoch keinen der verhandelten Verträge als verjährt einstufen, begründen sie lediglich mit einem schriftlichen Rahmenvertrag, den beide Parteien abgeschlossen haben und der alle Einzelgeschäfte zu einer Vertragseinheit „verklammere“. Die dreijährige Verjährungsfrist gelte demnach für alle Swap-Verträge erst mit Abschluss des letzten Vertrags. Und diese Frist hat die Stadt Ennepetal eingehalten. Für andere Kommunen, die nicht innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Verträge Klage eingereicht haben, ist das OLG-Urteil daher keine ausreichende Stütze. Sie müssten die Richter von einem vorsätzlichen Beratungsverschulden der Bank überzeugen.

Sittenwidrigkeit abgelehnt

Hoffnung kann das OLG-Urteil unterdessen den NRW-Städten Bergkamen, Kamen sowie dem Landkreis Unna machen. In ihren Fällen hat das Landgericht Dortmund im Sommer die umstrittenen Verträge als „doppelt sittenwidrig“ eingestuft. Damit sieht das Gericht auch die an den Geschäften beteiligten Kommunalentscheider in der Verantwortung (siehe hierzu DNK 3/2013, S.11). Vor dem LG Dortmund ging es um CHF-Plus-Swaps. Ein solcher findet sich auch in den Büchern Ennepetals. Dennoch sehen die Düsseldorfer Richter keine Sittenwidrigkeit vorliegen. „Es lässt sich nicht feststellen, dass die vier Swap-Geschäfte ausschließlich einseitig zu Lasten der Klägerin konstruiert worden wären“, heißt es in dem Urteil. „Selbst wenn ihr Verlustrisiko größer als dasjenige der Bank war, war es nach der Struktur auch dieser Swaps nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin mit ihnen Gewinne hätte erzielen können.“ Das schließe eine sittenwidrige Übervorteilung der Klägerin aus.

 

Anm. d. Red.: Diskutieren Sie das Thema “Zinsswapstreit – Kämmerer in der Offensive” online im DNK-Webinar am 21.11.2013 um 11:00 Uhr zusammen mit Gerhart R. Baum, Bundesminister a.D. und Seniorpartner der Kanzlei baum reiter & collegen. Weitere Informationen zum Webinar finden Sie in Kürze auf dieser Seite sowie im wöchentlichen DNK-Newsletter.