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11.01.19
Haushalt

10 Milliarden Euro für bayerische Kommunen

Bayerns Kommunen bekommen so viel Geld wie nie zuvor vom Freistaat. Der Gemeindetag ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. Die SPD hält die bayerischen Kommunen nach wie vor für unterfinanziert.

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fließen in diesem Jahr 9,97 Milliarden Euro vom Freistaat an Bayerns Kommunen – ein Plus von 436 Millionen Euro bzw. 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach Angaben von Bayerns Heimat- und Finanzminister Albert Füracker (CSU) stellt der Freistaat den Kommunen damit so viel Geld zur Verfügung, wie noch nie zuvor. Nach Angaben des Ministeriums liegen die Schwerpunkte in diesem Jahr bei der Unterstützung finanzschwacher Kommunen und im investiven Bereich. 550 Millionen Euro und damit 50 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr stehen Kommunen für Investitionen etwa in Kitas oder Schulen zur Verfügung. Für den ÖPNV gibt es in diesem Jahr 94 statt 74 Millionen Euro.

Kompensation für die Strabs

Mit insgesamt 100 Millionen Euro unterstützt der Freistaat die Gemeinden in diesem Jahr nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge. 35 Millionen Euro schwer sind die neu eingeführten Straßenausbaupauschalen. Außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs stellt der Freistaat den Kommunen insgesamt weitere 65 Millionen Euro zur Verfügung.

Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, bezeichnete das Verhandlungsergebnis als für alle Seiten zufriedenstellend. Die Städte und Gemeinden Landkreise und Bezirke könnten ihre Aufgaben dank der Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich künftig besser erfüllen. Mit Blick auf die Strabs betonte Brandl allerdings, dass die 100 Millionen Euro schwere Kompensation nicht ausreichen werde. Aber „der Freistaat hat wenigstens eingesehen, dass die veranschlagten 65 Millionen Euro bei weitem nicht langen“.  

SPD: Kommunen sind unterfinanziert

Kritik kam von der SPD im Bayerischen Landtag. Fraktionsvize Klaus Adelt sprach sich für einen höheren Anteil der Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen aus. Die erzielte Einigung dürfe nicht über die „weiter bestehenden strukturellen Probleme“ hinwegtäuschen. „Die Städte und Gemeinde haben zu wenig Geld zur Verfügung um dauerhaft ihre vielfältigen Aufgaben zu bewältigen und in die Zukunft zu investieren.“ Die jetzigen Mehreinnahmen seien nur der guten konjunkturellen Lage zu verdanken. „Doch wenn die Zeiten wieder schlechter werden, reicht das Geld nicht einmal mehr für die Pflichtaufgaben.“

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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