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Die Kommunen haben im vergangenen Jahr ein Milliarden-Plus erzielt.

Statistisches Bundesamt zu Kommunalfinanzen

28.03.17 16:17

2016: Kommunen mit Milliarden-Plus

Von Katharina Schlüter

Dank stark steigender Einnahmen konnten die Kommunen im Jahr 2016 ein Plus von 5,4 Milliarden erzielen. Wesentlicher Grund für die positive Entwicklung sind nicht Zuwächse bei den originären Einnahmen der Kommunen, sondern höhere Transfers der Länder bzw. des Bundes.

Die Kommunen konnten im Jahr 2016 einen Überschuss in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro erzielen. Im Vorjahr lag der Überschuss bei 3,1 Milliarden Euro. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

 

Laut Statistischem Bundesamt ergibt sich der im Vergleich zu 2015 noch einmal deutlich höhere Überschuss aus einem Anstieg der Einnahmen um 7 Prozent auf 247 Milliarden Euro. So profitierten die Kommunen unter anderem über höhere Gewerbesteuereinnahmen (+9,7 Prozent bzw. 3,5 Milliarden Euro) von der brummenden Wirtschaft.

 

Wesentlicher Grund für die positive Entwicklung sind allerdings nicht originäre Einnahmen der Kommunen, entscheidender waren höhere Zuweisungen bzw. Kostenerstattungen von den Ländern bzw. vom Bund (insg. +12 Prozent bzw. 9,6 Milliarden Euro). Wie das Statistische Bundesamt gegenüber DNK erläuterte, spiegelt sich in diesen Zahlen u.a. die Kostenerstattungen des Bundes in den Bereichen Eingliederungshilfe und Flüchtlingsaufnahme wider.

Sozialleistungen belasten Kommunen

Den höheren Einnahmen standen allerdings auch höhere Ausgaben (+6,1 Prozent) gegenüber. So stiegen die sozialen Aufwendungen weiter (+9,8 Prozent bzw. 5,3 Milliarden Euro). Erwartungsgemäß stiegen dabei insbesondere die flüchtlingsbedingten Ausgaben massiv an: 5,5 Milliarden Euro zahlten die Kommunen in 2016 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, was einem Anstieg von 76,5 Prozent bzw. 2,4 Milliarden Euro entspricht. Zudem belasten höhere Aufwendungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe die kommunalen Haushalte (+20,3 Prozent bzw. 1,9 Milliarden Euro). Etwas abgemildert wurde der Ausgabenanstieg durch niedrigere Zinsaufwendungen: Diese gingen – vor allem aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase – um immerhin 386 Millionen Euro (-9,6 Prozent) zurück. 

 

Im Ländervergleich zeigt sich, dass insbesondere die NRW-Kommunen ihre Situation in 2016 deutlich verbessern konnten: Während sie in 2015 noch einen negativen Finanzierungssaldo von 583 Millionen Euro erzielten, lag das Finanzierungssaldo in 2016 bei +649 Millionen Euro. Die höchsten Überschüsse erzielten mit 1,9 Milliarden Euro (2015: 1,4 Milliarden Euro) allerdings erneut die bayerischen Kommunen.

Kommunalverbände betonen Herausforderungen

Die Kommunalverbände begrüßten zwar die erfreuliche Entwicklung, wiesen allerdings auch auf Schwierigkeiten hin. So betonte der Deutsche Städtetag in einer Stellungnahme, dass die regionalen Disparitäten sich nach wie vor nicht schließen würden. Dies zeige sich in einem Vergleich der Pro-Kopf-Investitionen: So würden bayerische Kommunen je Einwohner doppelt so viel investieren wie NRW-Kommunen. Dabei würde die Flüchtlingsintegration die Kommunen in den kommenden Jahren vor erhebliche Herausforderungen stehen. Notwendige Voraussetzung einer gelungenen Integration sei eine auskömmliche Finanzausstattung.

 

DStGB- Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg stellte klar, dass die guten Zahlen kein Grund zum Ausruhen seien: „So positiv diese Entwicklung ist, so klar müssen wir aber auch sagen, dass ein solcher Überschuss über längere Zeit verstetigt werden muss, um die jahrelange kommunale Finanzmisere und den gewaltigen Investitionsrückstand abarbeiten zu können.“ Auch würden die Sozialausgaben „förmlich explodieren“.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de