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27.08.15
Haushalt

2,7 Milliarden Euro für Breitbandausbau

Der Bund will den Breitbandausbau auf kommunaler Ebene mit 2,7 Milliarden Euro bezuschussen. So sollen „weiße Flecken“ geschlossen werden. Gleichzeitig erhielt der Breitbandausbau auch von anderer Stelle einen Schub: Laut Bundesnetzagentur spricht nichts dagegen, dass die Deutsche Telekom ein exklusives Erschließungsrecht für die Vectoring-Technik erhält.

Mit 2,7 Milliarden Euro will der Bund den flächendeckenden Breitbandausbau fördern. Dies kündigte der zuständige Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag an und konkretisiert damit das schon länger diskutierte Bundesprogramm zur Förderung des Breitbandausbaus. Das Förderprogramm soll sich auf die sogenannten „weißen Flecken“ konzentrieren, also Gebiete, in welchen sich der private Netzausbau nicht rechnet.


Vorgesehen ist, dass der Bund kommunale Breitbandprojekte mit bis zu 50 Prozent der Kosten bezuschusst. Durch eine Kombination mit Länderförderprogrammen können weitere 40 Prozent an Förderung hinzukommen. Der kommunale Eigenanteil soll bei 10 Prozent liegen.


Ziel ist es, Projekte zu fördern, welche für private Anbieter nicht attraktiv sind. Ob ein Projekt tatsächlich förderfähig ist, wird anhand eines Punktesystems ermittelt. Laut Dobrindt soll die Förderung „technologieneutral“ erfolgen: Förderfähig sollen sowohl Glasfaserleitungen wie auch Fernsehkabel und der Ausbau von Mobilfunknetzen sein.


In den Eckpunkten des Förderungsprogrammes werden sowohl das Wirtschaftslückenmodell wie auch das Betreibermodell genannt. Beim Ersten schließt die Kommune die Wirtschaftlichkeitslücke eines privaten Anbieters, welcher in einem wirtschaftlich unattraktiven Gebiet ein Breitbandnetz errichtet. Bei Zweiten soll Bundesförderung die Kommunen in die Lage versetzen, passive Infrastrukturen wie z. B. Glasfaserstrecken zu errichten, welche sie den Netzbetreibern verpachten.


Der Deutsche Landkreistag begrüßte das Programm gegenüber DNK grundsätzlich. Allerdings gibt es aus Sicht des Spitzenverbandes auch kritische Aspekte: "Wir kritisieren, dass es viele ungeklärte Punkte gibt. Insbesondere ist es kurzsichtig, wenn sich die Förderung auf solche Projekte konzentriert, die bis Ende 2018 abgeschlossen werden können. Das würde Landkreise bestrafen, die den zeitaufwändigeren, aber weitaus zukunftsträchtigeren Weg des Glasfaserausbaus gehen", so ein Sprecher gegenüber DNK.