Flüchtlingskrise

08.09.15 08:18

3 Milliarden Euro mehr für Länder und Kommunen

Von Katharina Schlüter

Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Insgesamt 6 Milliarden Euro will der Bund zusätzlich zur Verfügung stellen. Es könnten aber auch noch deutlich mehr werden.

Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) stellen am Montag das Hilfspaket in Berlin vor.

Foto: dpa/picture alliance

Am späten Sonntagabend haben sich Union und SPD auf ein umfangreiches Paket zum Thema Flüchtlingskrise geeinigt. Aus kommunaler Sicht am wichtigsten dürften dabei die zusätzlichen finanziellen Mittel aus Berlin sein: 3 Milliarden Euro zusätzlich will der Bund Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Dabei scheint die angedachte Grundgesetzänderung wieder vom Tisch zu sein: Der Bund wird die Gelder offenbar den Ländern zur Verfügung stellen, welche diese dann an die Kommunen weiter reichen sollen. Eine direkte Finanzierung der Kommunen durch den Bund wird weiterhin offenbar nicht möglich sein.


Weitere 3 Milliarden Euro will der Bund selbst zusätzlich aufbringen. Insgesamt haben sich Union und SPD damit auf zusätzliche Mittel in Höhe von 6 Milliarden Euro geeinigt. Wie die F.A.Z. berichtete, bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Gesamtsumme von bis zu 10 Milliarden Euro als „nicht völlig unplausibel“. Die Länder hatten die avisierten 6 Milliarden Euro bereits als unzureichend bezeichnet.


Abgesehen von zusätzlichen Mitteln plant der Bund die Länder und die Kommunen auch bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften zu unterstützen. Über ein „Beschleunigungsgesetz“ sollen auch Abweichungen von geltenden Standards z.B. im Bereich des Brandschutzes ermöglicht werden. Außerdem will der Bund soweit möglich Bundesliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar machen. Länder und Kommunen sollen diese mietzinsfrei nutzen können.


Ein weiterer Punkt betrifft Asylsuchende mit nur geringen Chancen auf Anerkennung: Zukünftig sollen diese bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben. Außerdem soll die Höchstdauer der Abschiebeaussetzung von sechs auf drei Monate reduziert werden.


k.schlueter@derneuekaemmerer.de