Kommunalentlastung geht durch den Bundestag

24.11.16 19:05

5 Milliarden Euro: Bundestag stimmt Entlastung zu

Von Katharina Schlüter

Der Bundestag hat die 5-Milliarden-Euro-Kommunalentlastung auf den Weg gebracht. Um den Verteilungsschlüssel war in den letzten Monaten heftig gerungen worden.

Quelle: Deutscher Bundestag/Axel Hartmann

Blick vom Platz der Republik auf das Reichstagsgebäude.

Der Bundestag hat am Donnerstag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der 5-Milliarden-Euro-Entlastung an die Kommunen zugestimmt. Bis zuletzt war der Verteilungsschlüssel heftig umstritten gewesen. Finanzschwache Städte hatten gefordert, dass ein größerer Teil des Geldes über die Kosten der Unterkunft (KdU) fließt. Diese Forderung hatte sowohl der Deutsche Städtetag wie auch die Grünen, die Linke sowie Teile der SPD unterstützt.

 

Einer der Fürsprecher einer Änderung des Verteilungsschlüssels zugunsten finanzschwacher Kommunen war Bernhard Daldrup (SPD) gewesen. Im Rahmen der heutigen Bundestagsdebatte betonte er, dass es besser gewesen wäre, die Entlastung stärker über die KdU laufen zu lassen oder die KdU-Kosten sogar vollständig zu übernehmen. Darauf habe man sich aber mit dem Koalitionspartner nicht einigen können. Um die Kommunalentlastung nun aber auf den Weg zu bringen, werde die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen.

Landkreistag zufrieden

Der Deutsche Landkreistag hatte die Forderung nach einer stärkeren Entlastung über die KdU dagegen immer mit dem Verweis auf die drohende Bundesauftragsverwaltung abgelehnt. Entsprechend äußerte sich der Deutsche Landkreistag auch erfreut über die Zustimmung des Bundestages: „Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass im Zuge der Aufstockung des Bundesanteils an den SGB II-Unterkunftskosten die Grenze von 49 Prozent der Gesamtkosten nicht überschritten wird. Das hat die Bundeskanzlerin in ihrer gestrigen Rede vor dem Deutschen Bundestag noch einmal ganz deutlich herausgestellt. Denn sonst würde diese kommunale Aufgabe in Bundesauftragsverwaltung umschlagen, was nicht sachgerecht wäre und der Deutsche Landkreistag zu keinem Zeitpunkt in Kauf genommen hätte“, kommentierte DLT-Präsident Reinhard Sager.

 

Teil des Gesetzentwurfes ist auch die Entlastung der Kommunen im Bereich der Flüchtlingsintegration. So soll der Bund von 2016 bis 2016 die KdU-Kosten anerkannten Asyl- und Schutzberechtigten vollständig übernehmen. Wie der Landkreistag ausführte können dabei unbeabsichtigte Wechselwirkungen in Bezug auf die 5-Milliarden-Euro-Entlastung ausgeräumt werden: „Einfach gesagt ist das Ergebnis, dass für 2018 die volle Kommunalentlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro eintritt und bereits zuvor ein voller Ausgleich der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben erfolgt. Dabei handelt es sich um ein kompliziertes Rechenwerk, das nun aber zu einem guten Abschluss gebracht werden konnte.“ Überdies sorge eine Kappungsgrenze bei den SGB II-Unterkunftskosten dafür, dass eine Bundesbeteiligung insgesamt die 49 Prozent-Marke nicht überschreitet, sondern dann stattdessen die Umsatzsteuer der Gemeinden entsprechend aufgestockt werde, erklärte Sager.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de