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15.09.16
Haushalt

5 Milliarden Euro: Entlastung ja, aber …

Endlich steht fest, auf welchen Wegen der Bund die Kommunen ab 2018 mit 5 Milliarden Euro entlasten will. Doch der Gesetzentwurf hat zwei Knackpunkte. Erstens: Im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen profitieren reiche Städte mehr als arme. Zweitens: Ab 2019 wird der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen die KdU-Kosten für Flüchtlinge nicht mehr voll übernehmen können.

Nach langen Verhandlungen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der aufschlüsselt, wie die bereits im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte 5-Milliarden-Euro-Entlastung ab 2018 an die Kommunen verteilt werden soll. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass 1 Milliarde Euro über einen erhöhten Umsatzsteueranteil an die Länder fließen soll. Die Länder sollen die Gelder dann an die Kommunen weitergeben. Die weiteren 4 Milliarden Euro fließen zum Teil über erhöhte kommunale Anteile an der Umsatzsteuer und zum Teil über eine erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) an die Kommunen.

 

Der Verteilungsweg ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens fürchten die Kommunen die „klebrigen Finger“ der Länder. Daher haben sie immer darauf gepocht, dass die 5 Milliarden Euro direkt an die Kommunen fließen. Zweitens macht es für die einzelne Kommune einen großen Unterschied, ob die Gelder über die Umsatzsteuer oder über die KdU fließen: Von einer Verteilung über die Umsatzsteuer profitieren eher steuerstarke Kommunen, von einer Verteilung über die KdU profitieren Kommunen mit hohen Soziallasten, also in der Tendenz finanzschwache Kommunen. Der Teufel der Einigung liegt damit im Detail.

Reiche Kommunen profitieren mehr

So hatten sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder in ihrem Treffen am 16. Juni eigentlich darauf geeinigt, dass 1,6 der 4 Milliarden Euro über eine erhöhte KdU-Beteiligung und 2,4 der 4 Milliarden Euro über höhere Umsatzsteueranteile fließen sollen. Dieser Verteilungsschlüssel erwies sich jedoch als verfassungsrechtlich schwierig: Eine um 1,6 Milliarden Euro höhere KdU-Beteiligung hätte dazu geführt, dass der Bund mehr als 50 Prozent der kompletten KdU-Kosten trägt, was eine Bundesauftragsverwaltung ausgelöst hätte. Während sich insbesondere der Städtetag diesbezüglich inzwischen offen zeigt, will der Bund die Bundesauftragsverwaltung aufgrund der damit verbundenen administrativen Kosten auf jeden Fall vermeiden. Die Lösung des Dilemmas: Für 2018 laufen nur gut 1,2 Milliarden Euro über die KdU, der Bund trägt somit 49 Prozent der KdU-Kosten, die Bundesauftragsverwaltung ist abgewendet. Im Vergleich zu dem am 16. Juni vereinbarten Kompromiss fließen damit rund 400 Millionen Euro weniger an Städte mit hohen Soziallasten als gehofft, es profitieren dagegen die steuerstarken Kommunen.

Bleiben Kommunen ab 2019 auf Flüchtlingskosten sitzen?

Noch interessanter wird es dann 2019: Laut Gesetzesentwurf soll die KdU-Bundesbeteiligung ab 2019 dauerhaft um 10,2 Prozentpunkte angehoben werden, der Umsatzsteueranteil wird entsprechend reduziert. Damit drängt sich die Frage auf: Wieso gibt es ab 2019 mehr Puffer bei der KdU? Die Antwort dürfte in der kommunalen Welt nicht auf allzu viel Begeisterung stoßen. Denn sie betrifft die – ebenfalls in dem aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehene – Entlastung der Kommunen im Bereich der Flüchtlingskosten. Laut Gesetzentwurf wird der Bund die KdU-Kosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte vollständig übernehmen, im Jahr 2018 rechnet der Bund mit einer Kommunalentlastung von 1,3 Milliarden Euro.

 

Diese Regelung gilt allerdings nur von 2016 bis 2018. Für die folgenden Jahre heißt es, dass Bund und Länder „im Lichte der weiteren Entwicklung rechtzeitig über die Notwendigkeit einer Anschlussregelung Gespräche führen“ werden. Eine vollständige KdU-Übernahme für die Flüchtlinge wird allerdings schwierig, denn die KdU-Bundesbeteiligung ist ab 2019 im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen bereits mit der oben dargestellten Entlastung ausgeschöpft. Sprich: Die vollständige KdU-Übernahme für Flüchtlinge dürfte nur bis 2018 fließen – danach werden die Kommunen die Kosten wohl wieder zumindest teilweise selber tragen.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de