5-Milliarden-Euro-Entlastung des Bundes

03.11.16 12:40

5 Milliarden Euro: Entlastung klammer Kommunen steht für Union erst an zweiter Stelle

Von Katharina Schlüter

Soll die 5-Milliarden-Euro-Entlastung stärker über die KdU und damit an finanzschwache Kommunen fließen? Eindeutig ja, findet die SPD-Fraktion im Bundestag. Für die CDU/CSU-Fraktion ist dieser Punkt dagegen zweitrangig. Im DNK-Interview erläutert der kommunalpolitische Sprecher Ingbert Liebing die Unionsposition.

Quelle: Ingbert Liebing

Ingbert Liebing (CDU) in der Kuppel des Deutschen Bundestages.

Herr Liebing, die SPD-Fraktion im Bundestag will den im Sommer zwischen Bund und Ländern vereinbarten Verteilungsschlüssel der 5-Milliarden-Euro-Entlastung zu Gunsten finanzschwacher Kommunen ändern. Wie ist die Position der CDU/CSU-Fraktion dazu?

Aus Sicht der Kommunalpolitiker in der CDU/CSU-Fraktion ist ein anderes Thema wichtiger: Die 5 Milliarden Euro müssen komplett bei den Kommunen ankommen. Die Einigung mit den Ministerpräsidenten sieht aber vor, dass 1 Milliarde Euro an die Länder fließt. Unsere Befürchtung ist, dass manche Länder dieses Geld nicht oder nur zum Teil an die Kommunen weitergeben werden. So hat zum Beispiel Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, bereits angekündigt, das Geld im Landeshaushalt zu behalten. Das war so nicht gedacht, hier gibt es dringenden Handlungsbedarf!

 

Die Argumentation der Länder ist, dass mit den 5 Milliarden Euro die Kostendynamik im Bereich der Eingliederungshilfe aufgefangen werden sollte. Da mancherorts die Länder und nicht die Kommunen Träger sind, ist es doch folgerichtig, dass das Geld entsprechend auch die Länderhaushalte entlastet …

Widerspruch! Es ist mitnichten so, dass der Bund die Träger der Eingliederungshilfe entlasten wollte. Die 5 Milliarden Euro waren von Anfang an als Kommunalentlastung gedacht. Die Themen Eingliederungshilfe und 5-Milliarden-Euro-Entlastungen wurden ganz bewusst entkoppelt. Daher ist es auch nicht richtig, dass die Länder nun selbst entscheiden, ob sie die 1 Milliarde Euro weitergeben.

 

Nochmal zur ursprünglichen Frage zurück: Die SPD-Fraktion möchte nicht nur, dass die 5 Milliarden Euro komplett bei den Kommunen ankommen, sondern auch, dass der Verteilungsschlüssel zu Gunsten finanzschwacher Kommunen verändert wird. Wie ist hier Ihre Position?

Aus unserer Sicht muss zunächst geklärt werden, dass das Geld komplett bei den Kommunen ankommt. Wenn dieser Punkt abgearbeitet ist, kann man auch den Verteilungsschlüssel noch einmal aufmachen.

 

Angesichts des engen Zeitplans erscheint es aber nicht sonderlich wahrscheinlich, dass man eins nach dem anderen in Ruhe wird abarbeiten können …

Natürlich ist wenig Zeit. Trotzdem bleibe ich dabei: Zunächst einmal muss klar sein, dass die 5 Milliarden Euro komplett bei den Kommunen landen. Eine stärkere Verteilung über die Kosten der Unterkunft (KdU) hat ansonsten nur zufolge, dass ausgerechnet die Länder profitieren, die ihre Kommunen bei der Weiterleitung der 1 Milliarde Euro im Regen stehen lassen – Rheinland-Pfalz ist hier ein gutes Beispiel.

 

Heißt also, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Forderung der im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vertretenen Kommunen nicht anschließen wird?

Wie gesagt: Eins nach dem anderen. Wir müssen auch die offizielle Position der kommunalen Spitzenverbände einbinden: Deutscher Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertreten die Position, dass man es bei dem ursprünglich vereinbarten Verteilungsschlüssel belassen sollte.

 

Der Deutsche Städtetag fordert aber inzwischen eine gezielte Entlastung der finanzschwachen Kommunen …

Mag sein. Trotzdem hat auch der Deutsche Städtetag dem Verteilungsschlüssel ursprünglich zugestimmt. Wenn er geändert werden soll, brauchen wir mehr Masse.

 

Der Deutsche Städtetag hat auch seine Position in Bezug auf die Bundesauftragsverwaltung bei den KdU geändert: Inzwischen scheint dies eine Kröte zu sein, die man schlucken würde, wenn die finanzschwachen Städte dafür stärker entlastet würden. Wie steht die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema?

Wir wollen keine Bundesauftragsverwaltung bei den KdU. Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, dass der kommunale Gestaltungsspielraum in diesem Bereich erhalten bleibt. Ansonsten haben die Kommunen doch überhaupt keinen Antrieb, die Arbeitslosenquote und KdU-Kosten zu senken.

 

In strukturschwachen Regionen haben Kommunen auf die Arbeitslosenquote aber kaum Einfluss…

Das ist schon richtig. Gleichwohl können auch Kommunen in strukturschwachen Regionen die Wohnungskosten über einen verstärkten Wohnungsbau oder auch die Suche nach günstigeren Mietwohnungen beeinflussen. Dieser Anreiz darf nicht verloren gehen, eine Bundesauftragsverwaltung im Bereich der KdU geht daher in die falsche Richtung. 

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de