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Steigende Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte.

Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben

03.01.17 10:29

5-Milliarden-Euro-Entlastung: Kommunen fordern schnellere Hilfe

Von Ariane Mohl

Die Kommunen wollen schneller an die vom Bund zugesagte Beteiligung an den Sozialausgaben. Doch die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich quer.

Mehrere nordrhein-westfälische Kommunen haben sich in einem Brief an die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag dafür ausgesprochen, die vom Bund zugesagte Beteiligung an den Sozialausgaben auf dieses Jahr vorzuziehen. Wie die Berliner Zeitung berichtet begründen die betroffenen Landräte, darunter die der Kreise Euskirchen, Kleve und Paderborn, ihre Forderung mit den ständig steigenden Sozialkosten, die sich auch weiterhin „sehr dynamisch“ entwickelten.

 

Sorge bereitet den Landräten unter anderem das Bundesteilhabegesetz, das zu erheblichen Mehrkosten für die Kommunen führe. In ihrem unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Schreiben verweisen die Landräte auf die erheblichen Mehreinnahmen des Bundes im vergangenen Jahr. Diese machten es ohne Weiteres möglich, den Kommunen bereits in diesem Jahr und nicht erst 2018 finanziell unter die Arme zu greifen.

Steigende Sozialausgaben: Weg von der "Vollkaskomentalität"?

Unterstützung erhalten die NRW-Landräte von Roland Schäfer, dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Die Kommunen bräuchten Spielraum für Investitionen. Auch DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg schloss sich der Forderung aus NRW an, fügte aber hinzu, dass ein Umbau des Sozialsystems weg von einer „Vollkaskomentalität“ sinnvoller sei.

 

Bei der Unionsfraktion stoßen die Kommunen mit ihrer Forderung nach einer schnellerer Entlastung jedoch bislang auf Unverständnis. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg teilte den NRW-Landräten laut F.A.Z. schriftlich mit, dass selten eine Bundesregierung so kommunalfreundlich agiert habe wie diese. Es gebe daher keinen Grund, von der ursprünglichen Regelung für die Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben abzuweichen.   

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de