Streit über Entlastung der Kommunen

21.10.16 08:47

5-Milliarden-Euro-Entlastung: SPD-Fraktion will Verteilungsschlüssel kippen

Bund und Länder haben sich auf einen Verteilschlüssel zur Entlastung der Kommunen geeinigt. Die SPD-Fraktion stellt die Einigung nun überraschend wieder in Frage. Der Grund: Profiteure der Finanzhilfen seien ausgerechnet reiche Kommunen.

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Wie sieht eine gerechte Verteilung der Finanzhilfen des Bundes aus? Darüber wird aktuell gestritten.

Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine grundlegende Änderung des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Verteilungsschlüssels zur Entlastung der Kommunen. „Hauptziel der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten 5-Milliarden-Euro-Entlastung war es ursprünglich, bedürftigen Kommunen zu helfen. Dieses Ziel wird aber mit dem Verteilungsschlüssel in seiner jetzigen Form nicht hinreichend erreicht. Im Gegenteil: Durch die Kopplung des Hauptteils der Bundeshilfen an das Umsatzsteueraufkommen profitieren ausgerechnet Kommunen, denen es vergleichsweise gut geht“, erläuterte Bernhard Daldrup, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber DNK.

„Bleibt es bei dem jetzigen Verteilungsschlüssel würde beispielsweise eine Stadt wie Frankfurt am Main mit 127 Euro pro Kopf und Jahr entlastet. In einer hochverschuldeten Stadt wie Trier würde hingegen nur eine Entlastung von gerade mal 48 Euro pro Jahr und Kopf ankommen“, rechnet Daldrup vor.

Bundesauftragsverwaltung - warum eigentlich nicht?

„Die SPD-Fraktion wird einen eigenen Vorschlag erarbeiten, von dem wir dann hoffentlich auch unseren Koalitionspartner überzeugen können“, kündigte Daldrup an. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Allerdings machte er deutlich, dass er eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose für den gerechteren Weg hält. Dass ab einer Bundesbeteiligung von mehr als 50 Prozent der kompletten KdU-Kosten die Bundesauftragsverwaltung greifen würde, ist aus Sicht von Daldrup kein überzeugendes Argument. „Die Kommunen haben damit inzwischen gar kein Problem mehr. Es ist der Bund, der an diesem Punkt bremst“, sagt der SPD-Politiker.

 

Auch einen unter Umständen nötigen Eingriff in die Verfassung sieht Daldrup nicht als Problem. „Wir werden das Grundgesetz mit Blick auf die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ohnehin ändern müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das, was etwa bei den Bundesfernstraßen oder im Bildungsbereich problemlos machbar ist, bei den Kosten der Unterkunft auf einmal nicht möglich sein soll.“

 

Abgesehen davon sei noch nicht einmal klar, ob eine Verfassungsänderung überhaupt nötig ist. „Wir prüfen, ob eine temporäre Überschreitung des Finanzierungsanteils von 50 Prozent auch ohne eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes möglich ist.“

Das "Gießkannenprinzip" ist kontraproduktiv

Mit seiner Grundsatzkritik an der geplanten Verteilung der Bundesmittel dürfte die SPD zumindest bei den Grünen offene Türen einrennen. In der Bundestagsdebatte über das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen sprachen sich auch Britta Haßelmann und Anja Hajduk für eine Korrektur des Verteilungsschlüssels aus. 4 der insgesamt 5 Milliarden Euro „nach dem Gießkannenprinzip“ zu verteilen, sei unsinnig, sagte Haßelmann.

 

Auch der Deutsche Städtetag hatte sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, finanziell besonders belasteten, strukturschwachen Städten besser zu helfen. Um zu verhindern, dass sich die Schere zwischen wirtschaftsstarken und finanzschwachen Kommunen weiter öffnet, müsse man an den hohen Belastungen durch Sozialausgaben ansetzen, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. Es sei bedauerlich, dass die Länder in den Verhandlungen über den Verteilungsschlüssel mehr auf eine Aufteilung der Mittel nach Regionalproporz als nach Problemlagen geachtet hätten.  

 

Wie gut stehen die Chancen, dass der Bundestag den bereits vereinbarten Verteilungsmechanismus kippt? Bernhard Daldrup gibt sich optimistisch. „Es wird sicherlich nicht leicht werden, eine 16:0-Entscheidung, die zwischen den Ländern und der Bundesregierung getroffen wurde, zu korrigieren. Aber ich habe auch aus der heutigen Debatte den Eindruck gewonnen, dass es bei unserem Koalitionspartner bei der Ausgestaltung des Verteilungsschlüssels eine gewisse Offenheit gibt. Das gilt meiner Einschätzung nach auch für einige Ministerpräsidenten“, sagte er.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de

 

Zu diesem Beitrag erreichte uns eine E-Mail von Detlev Müller, Stadtkämmerer von Langenfeld:

 

Die Berichterstattung über die Absicht der SPD, den Verteilungsschlüssel des 5-Milliarden-Paketes zur Entlastung der Kommunen „gerechter“ zu machen und offenbar die Erstattung der KdU durch den Bund zu stärken, veranlasst mich jetzt doch einmal, zu antworten. Erstaunlich ist, wie wenig in der „großen Politik“ über die Verteilmechanismen von solchen Entlastungen bekannt ist.


Für kreisfreie Städte (jedenfalls in NRW) ist es egal, ob die Entlastung auf der kommunalen Ebene über die KdU (für die sie auch zuständig sind) oder den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer bei ihnen ankommt. Bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden (in NRW die Mehrheit, auch bei der kumulierten Einwohnerzahl) sieht das ganz anders aus. Den erhöhten Umsatzsteueranteil würde jede Kommune unmittelbar erhalten, die Entlastung der KdU käme beim jeweiligen Kreis an. Der wiederum berechnet seine Umlage nach der Steuerkraft. Ergo: Es partizipieren vor allem die steuerstarken Städte und Gemeinden, im Kreis Mettmann z.B. eine inzwischen sehr reiche Kommune mit 42.000 EW (von rd. 470.000  EW) mit etwa 35 % der Entlastung, während eine Stadt mit 85.000 EW (Teilnehmer am Stärkungspakt der 1. Stufe!) nur marginal partizipiert.


Man sieht: solche Verteilungsschlüssel sollten vor ihrer Umsetzung in ihren Wirkungen sorgsam durchgerechnet werden, um das beabsichtigte Ziel auch zu erreichen. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist da zumindest nicht der schlechteste Ansatz.