10.03.15
Haushalt

5-Milliarden-Hilfe: Kämmerer wollen Erhöhung des Umsatzsteueranteils

Die befragten kommunalen Finanzentscheider der DNK-Kämmererumfrage 2015 votieren klar für einen erhöhten kommunalen Umsatzsteueranteil als Kanal, durch den die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Hilfe an die Kommunen fließen soll. Die Wirkung der seit Januar fließenden Anzahlung von einer Milliarden Euro als Soforthilfe wird überwiegend als eher gering eingeschätzt.

Würde der Bund auf die befragten Finanzentscheider der DNK-Kämmererumfrage 2015 hören, stünde der Weg, über den die 5 Milliarden Euro jährlich an die Kommunen fließen sollen, schon fest: 57 Prozent der kommunalen Finanzentscheider wünschen sich eine Aufstockung des Umsatzsteueranteils. Jeweils rund 10 Prozent der 556 Antworten entfielen bei der Frage „Welcher Weg der Umsetzung der Milliardenhilfe wäre Ihnen am liebsten?“ auf „über die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II“, auf „über einen Mischschlüssel aus Umsatzsteueranteil und Kosten für Unterkunft und Heizung“, auf „als direkte Geldleistung gekoppelt an Maßnahmen der Eingliederungshilfe“ und auf „Ich habe hierzu keine Meinung“. Zwei Prozent der Befragten gaben „sonstige“ Vorschläge an.


Betrachtet man bei diesen Forderungen die Städte und Gemeinden – isoliert von den Landkreisen und sonstigen Gemeindeverbänden – nach der jeweiligen Einwohnerzahl, ergibt sich ein differenziertes Bild: Bei Städten und Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern wünschen sich 70 Prozent die 5 Milliarden-Hilfe im Rahmen einer Erhöhung des Umsatzsteueranteils. Bei Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen 20.000 und 100.000 erhoffen sich diese Umsetzung nur 60 Prozent. Die Großstädte haben dagegen andere Präferenzen: Hier sprachen sich 11 der 33 teilnehmenden Kämmerer für den Weg über die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II aus. Jeweils sieben fordern den erhöhten Umsatzsteueranteil bzw. einen Mischschlüssel aus den Umsatzsteuer- und SGB II-Kanälen, bei zwei sonstigen Vorschlägen wäre dem Rest von sechs Kämmerern eine direkte Geldleistung mit Kopplung an die Eingliederungshilfe am liebsten.

 

Bei den Landkreisen und sonstigen Gemeindeverbänden zeigt sich mit leicht veränderten Werten die gleiche Tendenz: Je mehr Einwohner desto größer der Wunsch nach dem Weg der Umsetzung über die Eingliederungshilfe und desto geringer die Forderung nach einer Aufstockung des kommunalen Umsatzsteueranteils.

 

Noch eindeutiger fiel indes die Einschätzung der Entlastung aus, die die seit Januar laufende Soforthilfe des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro bringen wird, die als Anzahlung auf die im Koalitionsvertrag beschlossene Milliardenentlastung verstanden werden kann. 404 und damit beinahe Dreiviertel der Befragten gaben an, dass „die zu erwartende Entlastung eher gering sein dürfte.“ Lediglich vier Prozent antworteten, dass sie durch die „Soforthilfe eine deutliche Entlastung“ erwarteten, während 23 Prozent der Befragten angaben, die Wirkung der Unterstützung nicht einschätzen zu können.

 

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m.koerner(*)derneuekaemmerer(.)de