Haushalt

27.05.2019

Sprockhövel erneut mit Haushaltssperre

Die zweite Haushaltssperre binnen weniger Monate: Sprockhövels Kämmerer Volker Hoven tritt erneut auf die Kostenbremse. Der Grund für die aktuelle Sperre: Die Stadt muss Gewerbesteuern zurückzahlen.

21.05.2019

Studie: Kommunalpolitik muss Chancen ermöglichen

Die Bürger sind sich einig, wenn es um die zentralen Aufgaben der Kommunalpolitik geht. Laut einer aktuellen Studie sieht die Mehrheit die Ermöglichung von Chancen für Kinder und Jugendliche als die wichtigste Aufgabe der Politik auf kommunaler Ebene.

Von B wie Belgien bis Z wie Zypern: Mit den EPSAS soll die Rechnungslegung EU-weit vereinheitlicht werden.

15.05.2019

EPSAS: „Wer nicht mitarbeitet, ist raus“

Die Diskussion um die EPSAS-Reform bleibt verfahren: Befürworter fordern, dass Deutschland sich viel intensiver in die aktuelle Debatte einbringen müsse. Der Bund weist die ihm unterstelle Blockadehaltung aber weiterhin von sich. Und: Eurostat gibt sich diplomatisch.

14.05.2019

Wohnraummangel stellt Städte vor größte Herausforderungen

Für Oberbürgermeister in ganz Deutschland ist derzeit der Wohnraummangel die größte Herausforderung. Bei der Lösung des Problems sehen sie auch die Länder, den Bund und die EU in der Pflicht, zeigen die Ergebnisse des aktuellen OB-Barometers.

„Der Neue Kämmerer“ Zeitung

Schöne neue Welt

Ausgabe 1/2019 (VÖ: 8. MÄRZ 2019)

„Ich bin unglaublich dankbar“
Green Bonds für die Infrastruktur
ÖPNV zum Nulltarif gegen den Kollaps

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10.05.2019

Studie: Deutschland versagt beim Wohnungsbau

Zu langsam, zu bürokratisch, zu teuer: Beim Neubau von Wohnraum verfehlt der Bund die selbst gesteckten Ziele, heißt es in einer aktuellen Studie. Explodierende Bodenpreise bremsen den Neubau aus – nicht nur in den Metropolen.

09.05.2019

Thüringer Rechnungshof kritisiert Ende der Strabs

Der Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Sebastian Dette, warnt vor dem geplanten Ende der Straßenausbaubeiträge. Die Landesregierung würde insbesondere die Höhe der Ausgleichszahlungen zu niedrig einschätzen, kritisiert er.

16.04.2019

NRW will kommunale Einsparpotenziale aufdecken

Wissenschaftler sollen Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Sparen helfen. Dazu hat Ministerin Ina Scharrenbach eine Transparenzkommission eingesetzt, die den Umfang kommunaler Aufgaben untersuchen soll.

05.04.2019

Eisenach gibt Kreisfreiheit auf

Die Stadt Eisenach kehrt nun doch in den Wartburgkreis zurück. Noch im Dezember war eine Fusion im Stadtrat gescheitert. Das Land belohnt den lange diskutierten Zusammenschluss mit üppigen Finanzhilfen.

01.04.2019

OB von Zeitz verhängt Haushaltssperre

Wegen einer unerwarteten Gewerbesteuerrückzahlung gilt in der Stadt Zeitz eine Haushaltssperre. Probleme gibt es auch im investiven Bereich sowie bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer im laufenden Jahr.

20.03.2019

Niedersachsen: Kabinett beschließt Schuldenbremse

Die Landesregierung Niedersachsens hat den Weg für die Schuldenbremse frei gemacht. Die von den Verbänden geforderte kommunale Mindestausstattung ist vom Tisch. Finanzielle Nachteile für die Kommunen soll es trotz Schuldenbremse aber nicht geben.

04.04.2019

Mülheim: Kämmerer verhängt erneut Haushaltssperre

Für die Stadt Mülheim an der Ruhr gilt ab sofort wieder eine Haushaltssperre. Kämmerer Frank Mendack reagiert damit auf den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder.

27.03.2019

Brandenburg schafft Strabs rückwirkend ab

Unter dem Druck einer Volksinitiative schafft Rot-Rot die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg rückwirkend zum 1. Januar 2019 ab. Doch Freie Wähler und CDU drängen auf einen früheren Stichtag. Kritik kommt auch von den Grünen.

18.03.2019

Scholz will Zuschüsse für Flüchtlinge drastisch kürzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will offenbar bei den Bundeszuschüssen für Flüchtlinge deutlich auf die Bremse treten. Diese Pläne sorgen bei Bund und Ländern für Entsetzen. Hamburg warnt gar vor einem Aufstand der Bürgermeister und Landräte.