Haushalt

Die Weichen sind gestellt

Ausgabe 4/2019 (VÖ: 4. DEZEMBER 2019)

  • Mangelverwaltung fördert Kreativität
  • Stadt-Land-Debatte verschärft sich
  • Falsche Anreize gesetzt

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27.11.2019

Gute-Kita-Gesetz: Ministerin kündigt mehr Geld an

Familienministerin Franziska Giffey hat das Gute-Kita-Gesetz unter Dach und Fach gebracht. In der vergangenen Woche hat Hessen als letztes Bundesland den Vertrag unterschrieben. Gleichzeitig stellte Giffey finanzielle Unterstützung auch nach 2022 in Aussicht.
20.11.2019

Scholz plant Entschuldungsprogramm für 2.500 Kommunen

Wieder einmal denkt Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut über eine Altschuldenlösung nach. Prompt kommt Widerspruch aus Bayern. Aus Thüringen wiederum kommen Zusatzwünsche.

19.11.2019

Die Sparfüchse unter den Kommunen in Rheinland-Pfalz

Eine Experten-Jury hat ausgewählte Kommunen aus Rheinland-Pfalz mit dem „Spar-Euro“ ausgezeichnet. Unter den Preisträgern befindet sich die hochverschuldete Stadt Pirmasens.
25.11.2019

Autostädte leiden unter schwindender Dynamik

Den Städten Ingolstadt und Wolfsburg macht die Autokrise stark zu schaffen, wie ein aktuelles Städteranking zeigt. München dagegen verteidigt den Spitzenplatz zum siebten Mal in Serie.
19.11.2019

Industrie und Gewerkschaften fordern Investitionsfonds

450 Milliarden Euro soll die Bundesregierung nach dem Willen von BDI und DGB in den kommenden Jahren in die Hand nehmen, um Deutschland voranzubringen. Möglich machen soll es ein Extrahaushalt unter Umgehung der Schuldenbremse.

12.11.2019

Rechnungshof Hessen: Kleine Kommunen sollten fusionieren

Der Hessische Rechnungshof empfiehlt in seinem aktuellen Kommunalbericht die freiwillige Fusion von kleinen Kommunen. Erst ab einer Größe von rund 8.000 Einwohnern ist dem Bericht zufolge eine wirtschaftliche Verwaltung überhaupt möglich.
27.08.2019

Bad Soden verhängt Haushaltssperre

Zwei Gewerbesteuerrückzahlungen aus den Vorjahren haben in Bad Soden am Taunus dazu geführt, dass Bürgermeister Frank Blasch eine Haushaltssperre verhängen musste. Ein Nachtragshaushalt ist jedoch nicht notwendig.
20.08.2019

Mehrheit der Kommunen hat Grundsteuer erhöht

Mehr als die Hälfte der Kommunen in Deutschland hat in den vergangenen fünf Jahren laut einer aktuellen Studie die Grundsteuerhebesätze erhöht. Die gute Konjunktur habe allerdings dazu beigetragen, dass mittlerweile immer weniger Kommunen von Steuererhöhungen Gebrauch machen.
15.08.2019

Jena: OB erlässt Haushaltssperre

Deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen machen der Stadt Jena das Leben schwer. Die Verwaltung muss sparen. Bereits beschlossene freiwillige Leistungen sollen vorerst nicht gestrichen werden.
12.08.2019

Velbert: Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Der Kämmerer der Stadt Velbert, Christoph Peitz, hat eine Haushaltssperre verhängt. Der Grund hierfür ist unter anderem eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach der die Stadt rund 6 Millionen Euro an den Kreis Mettmann zurückzahlen muss.

01.08.2019

Studie: Kommunen müssen in Infrastruktur investieren

Laut einer Studie des DIW Berlin investieren Kommunen in Deutschland zu wenig in ihre Infrastruktur. Bund, Länder und Kommunen sollten viel mehr Geld ausgeben - und so private Investitionen ankurbeln.
24.07.2019

Spitzenverbände fordern Schuldenabbau und Investitionen

Die kommunalen Spitzenverbände erwarten laut ihrer heute veröffentlichten Prognose erneut hohe Überschüsse der Kommunen. Dennoch warnen sie vor allzu großem Optimismus. Denn „krisenfest und aus sich heraus tragfähig“ seien die Kommunalfinanzen noch lange nicht.
23.07.2019

IW verlangt mehr finanzielle Autonomie für Kommunen

In einem aktuellen Bericht fordert das Institut der Deutschen Wirtschaft eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen und eine Altschuldenlösung durch Land und Bund. So ließe sich die finanzielle Autonomie der Kommunen vergrößern.
10.07.2019

Bund will über Lösung für Altschulden verhandeln

Bundesinnenminister Horst Seehofer bietet Ländern und Kommunen Hilfe beim Abbau von Altschulden an - allerdings zu klaren Bedingungen. Komplett übernehmen will der Bund die Schulden nicht.