Haushalt

Ohne Plan

Ausgabe 2/2019 (VÖ: 7. JUNI 2019)

  • „Wir haben aus Fehlern gelernt“
  • Madrid mit Blockchain-Schuldschein
  • „Der Kompromiss ist vorgezeichnet“

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01.10.2019

Kommunen schließen erstes Halbjahr 2019 mit Defizit ab

Laut den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), haben die Städte und Gemeinden in Deutschland das erste Halbjahr 2019 mit einem Finanzierungsdefizit abgeschlossen. Positiv bewertet jedoch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass die Kommunen verstärkt investieren.

30.09.2019

Peine: Bürgermeister verhängt Haushaltssperre

Die Stadt Peine in Niedersachsen muss sparen. Bürgermeister Klaus Saemann hat eine Haushaltssperre bis Ende 2019 erlassen.

19.09.2019

Wedel erlässt Haushaltssperre

Wedel in Schleswig-Holstein muss sparen und verhängt eine Haushaltssperre. Auch in diesem Jahr werden die Gewerbesteuereinnahmen niedriger ausfallen als zunächst gedacht. Bürgermeister Niels Schmidt kündigte einen Strategiewechsel an.
01.10.2019

Weimar: OB Kleine erlässt Haushaltssperre

Der Oberbürgermeister von Weimar, Peter Kleine, will dem „Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben“ durch eine Haushaltssperre entgegenwirken. Verursacht wird die Deckungslücke auch durch steigende Ausgaben bei der Sozialhilfe und Rückgänge bei der Einkommenssteuer.
23.09.2019

Altschulden: Laschet will klamme Kommunen unterstützen

Armin Laschet, Ministerpräsident in NRW, will klamme Kommunen offenbar mit einem landeseigenen Programm finanziell entlasten. Das kündigte er im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung an und bezog sich dabei auch auf die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse.
18.09.2019

Kommunen rufen Fördermittel nur zögerlich ab

Die 3,5 Milliarden Euro, die der Bund für kommunale Investitionsförderungen bereit gestellt hat, sind von den Kommunen erst knapp zur Hälfte abgerufen worden. Das förderte eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zutage.
04.06.2019

Castrop-Rauxel: Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Für die Stadt Castrop-Rauxel gilt seit vergangenem Freitag eine Haushaltssperre. Die Gewerbesteuereinnahmen fielen geringer aus als erwartet.
29.05.2019

Hessen: Hilfsprogramm des Landes verärgert Kommunen

Das Land Hessen will auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer verzichten und mit dem Geld die Kommunen unterstützen. Doch bei denen kommt das neue Hilfsprogramm gar nicht gut an – auch weil einige Städte dadurch am Ende schlechter dastehen könnten.

27.05.2019

Sprockhövel erneut mit Haushaltssperre

Die zweite Haushaltssperre binnen weniger Monate: Sprockhövels Kämmerer Volker Hoven tritt erneut auf die Kostenbremse. Der Grund für die aktuelle Sperre: Die Stadt muss Gewerbesteuern zurückzahlen.
21.05.2019

Studie: Kommunalpolitik muss Chancen ermöglichen

Die Bürger sind sich einig, wenn es um die zentralen Aufgaben der Kommunalpolitik geht. Laut einer aktuellen Studie sieht die Mehrheit die Ermöglichung von Chancen für Kinder und Jugendliche als die wichtigste Aufgabe der Politik auf kommunaler Ebene.

Von B wie Belgien bis Z wie Zypern: Mit den EPSAS soll die Rechnungslegung EU-weit vereinheitlicht werden.
15.05.2019

EPSAS: „Wer nicht mitarbeitet, ist raus“

Die Diskussion um die EPSAS-Reform bleibt verfahren: Befürworter fordern, dass Deutschland sich viel intensiver in die aktuelle Debatte einbringen müsse. Der Bund weist die ihm unterstelle Blockadehaltung aber weiterhin von sich. Und: Eurostat gibt sich diplomatisch.
14.05.2019

Wohnraummangel stellt Städte vor größte Herausforderungen

Für Oberbürgermeister in ganz Deutschland ist derzeit der Wohnraummangel die größte Herausforderung. Bei der Lösung des Problems sehen sie auch die Länder, den Bund und die EU in der Pflicht, zeigen die Ergebnisse des aktuellen OB-Barometers.

10.05.2019

Studie: Deutschland versagt beim Wohnungsbau

Zu langsam, zu bürokratisch, zu teuer: Beim Neubau von Wohnraum verfehlt der Bund die selbst gesteckten Ziele, heißt es in einer aktuellen Studie. Explodierende Bodenpreise bremsen den Neubau aus – nicht nur in den Metropolen.

09.05.2019

Thüringer Rechnungshof kritisiert Ende der Strabs

Der Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Sebastian Dette, warnt vor dem geplanten Ende der Straßenausbaubeiträge. Die Landesregierung würde insbesondere die Höhe der Ausgleichszahlungen zu niedrig einschätzen, kritisiert er.