Haushalt

Die Weichen sind gestellt

Ausgabe 4/2019 (VÖ: 4. DEZEMBER 2019)

  • Mangelverwaltung fördert Kreativität
  • Stadt-Land-Debatte verschärft sich
  • Falsche Anreize gesetzt

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20.11.2019

Scholz plant Entschuldungsprogramm für 2.500 Kommunen

Wieder einmal denkt Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut über eine Altschuldenlösung nach. Prompt kommt Widerspruch aus Bayern. Aus Thüringen wiederum kommen Zusatzwünsche.

19.11.2019

Die Sparfüchse unter den Kommunen in Rheinland-Pfalz

Eine Experten-Jury hat ausgewählte Kommunen aus Rheinland-Pfalz mit dem „Spar-Euro“ ausgezeichnet. Unter den Preisträgern befindet sich die hochverschuldete Stadt Pirmasens.
08.11.2019

Deutschlands größte Städte stehen vor Umbruch

Berlin ist laut einer aktuellen Studie die deutsche Metropole mit den besten Zukunftsaussichten. Ausruhen kann sich die Hauptstadt aber nicht: Die kommenden fünf Jahre könnten einen Umbruch für Deutschlands größte Kommunen mit sich bringen.
19.11.2019

Industrie und Gewerkschaften fordern Investitionsfonds

450 Milliarden Euro soll die Bundesregierung nach dem Willen von BDI und DGB in den kommenden Jahren in die Hand nehmen, um Deutschland voranzubringen. Möglich machen soll es ein Extrahaushalt unter Umgehung der Schuldenbremse.

12.11.2019

Rechnungshof Hessen: Kleine Kommunen sollten fusionieren

Der Hessische Rechnungshof empfiehlt in seinem aktuellen Kommunalbericht die freiwillige Fusion von kleinen Kommunen. Erst ab einer Größe von rund 8.000 Einwohnern ist dem Bericht zufolge eine wirtschaftliche Verwaltung überhaupt möglich.
31.10.2019

Kommunen müssen mit weniger Steuereinnahmen rechnen

Zwar steigen die Steuereinnahmen der Kommunen weiterhin. Allerdings hat der Arbeitskreis Steuerschätzung die eigenen Prognosen nach unten korrigiert. Insgesamt nehmen die Gemeinden bis 2023 demnach 3 Milliarden Euro weniger Steuern ein als gedacht.
30.08.2013

Läge Monheim in Bayern oder Brandenburg, würde sich niemand aufregen“

Dank einer massiven Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes gelang der kleinen Stadt Monheim am Rhein ein Coup: Binnen weniger Jahre konnte sich die Nothaushaltkommune entschulden. Doch nun soll Monheim im Rahmen der Solidaritätsumlage 46 Millionen Euro an das Land abführen. Bürgermeister Daniel Zimmermann findet das “höchst ungerecht” und will vor Gericht ziehen, erklärt er im DNK-Interview.
23.08.2013

Der Kämmerer als „Mangelverwalter“

Eine aktuelle Studie hat 300 Kämmerer nach ihren Erwartungen zu der finanziellen Entwicklung ihrer Kommune in den kommenden Jahren befragt. Das Ergebnis: Trotz massiver Konsolidierungsbemühungen wird ein Drittel der deutschen Kommunen ihre Schulden wohl nicht aus eigener Anstrengung zurückbezahlen können. Der Kämmerer verkomme so zum „Mangelverwalter“.
26.07.2013

Schäubles Griff in die Trickkiste

Eine aktuelle Studie streut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Salz in die Suppe. Sein Haushaltskonsolidierungskurs sei in Wahrheit ein Griff in die finanzpolitische Trickkiste. Die „unsichtbare“ Staatsverschuldung bleibe nahezu unverändert. Schäubles Ministerium wehrt sich.

27.06.2013

EPSAS: Kommunen droht weiterer Systemwechsel

Während viele Kommunen noch an der Doppik-Einführung arbeiten und Experten diskutieren, ob die Doppik auch für Bund und Länder sinnvoll wäre, könnte Deutschland von der EU überrollt werden.
14.06.2013

Kommunen bei Armutseinwanderung auf sich gestellt

Trotz langjähriger Diskussionen lassen EU, Bund und Länder die Kommunen mit der Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien weiterhin allein. Betroffene Städte wie Mannheim versuchen die Folgen lokal abzufedern – auf eigene Rechnung.
24.05.2013

„Investitionsrückstand weiter gestiegen“

Am Donnerstag stellte die KfW ihr aktuelles Kommunalpanel vor. Das Ergebnis: Die Kommunen schieben notwendige Investitionen im Wert von 128 Milliarden Euro vor sich her. Besonders schlimm ist es in Ostdeutschland.
22.02.2013

TOP-MELDUNG: „Klippe gemeinsam bewältigen“

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid will die Kommunen beim Kitaausbau nicht im Regen stehen lassen. Das machte er gestern gegenüber den Teilnehmern des zweiten Baden-Württembergischen Kämmerertags in Stuttgart deutlich.
08.02.2013

Hessen und Bayern machen ernst

Am Dienstag haben sich die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern auf einer Kabinettssitzung in Wiesbaden auf die konkrete Ausgestaltung ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) geeinigt. Ein entsprechender Normenkontrollantrag wird voraussichtlich bis Ende Februar 2013 dem Bundesverfassungsgericht übermittelt werden.