Haushalt

Beim näheren Hinsehen gibt es beim Konjunkturpaket der Bundesregierung laut den bayerischen Kämmerern noch Verbesserungspotenzial.

02.07.2020

Das Konjunkturpaket hat Schwächen

Im Vorfeld des 4. Bayerischen Kämmerertags am 7. Juli hat die DNK-Redaktion ein Stimmungsbild der bayerischen Kämmerer eingefangen. Wie bewerten sie das Konjunkturpaket der Bundesregierung und welche Schlüsse ziehen sie aus der Coronakrise?

In Schieflage: hohe Verschuldung führt in vielen Kommunen zu geringen Investitionstätigkeiten.

29.06.2020

Kommunen befinden sich in finanzieller Schieflage

Die Coronakrise bereitet wohl allen Kämmerern Sorgen. Besonders leiden allerdings die Kommunen, die in der Vergangenheit Schulden angehäuft haben. Ein aktuelles Policy Paper des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt, dass ein Teil Deutschlands besonders betroffen ist.

Kann genau so wenig in die Zukunft blicken wie die anderen Kommunen, hat aber eine Finanzstrategie entwickelt, um gegen die Coronakrise anzukämpfen: die Stadt Augsburg.

26.06.2020

Auch Augsburg hat keine Kristallkugel

Die Coronakrise sorgt für große Unsicherheiten, was die Finanzplanung in Kommunen betrifft. Augsburgs Kämmerer Roland Barth beschreibt aus lokaler Perspektive die Probleme und Strategien dagegen.

Die ersten Bundesländer schnüren eigene Konjunkturpakete für die Kommunen. Doch dabei tauchen auch Unsicherheiten auf.

25.06.2020

Konjunkturpaket: Erste Schritte, erste Fragezeichen

Das Konjunkturpaket des Bundes kam Anfang Juni schneller als erwartet. Insgesamt ist es auf breite Zustimmung in der kommunalen Familie gestoßen. Doch bei der Umsetzung zeigen sich jetzt erste Unklarheiten.

„Der Neue Kämmerer“ Zeitung

Kampf um den Zaubertrank

Ausgabe 2/2020 (VÖ: 12. JUNI 2020)

„Kommunen sind Orte der Wirklichkeit“
Gewinnmaximierung vs. Daseinsvorsorge
„Es sollte zu einer Einigung kommen“

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24.06.2020

Gegen die Coronakrise: Marburg schüttet „Stadt-Geld“ aus

Die Stadt Marburg schüttet fast zwei Millionen Euro „Stadt-Geld“ an ihre Einwohner in Form von Gutscheinen aus. Das soll der Coronakrise entgegenwirken und lokale Betriebe stützen.

18.06.2020

FCK-Insolvenz bedroht auch Kaiserslauterns Stadtfinanzen

Der 1. FC Kaiserslautern rutscht in die Insolvenz. Der Stadt und ihrer Stadiongesellschaft droht dadurch eine immense Finanzlast. Der Steuerzahlerbund mahnt.

10.06.2020

Der verschwundene Zaubertrank

Die neue DNK-Zeitung erscheint. Darin geht es um Olaf Scholz‘ Plan eines Rettungsschildes für Kommunen. Über die neuesten Entwicklungen informiert Sie DNK online. Nachhaltigkeit und Digitalisierung bleiben auch in der Coronakrise zentrale Themen.

10.06.2020

Lutherstadt Eisleben gewinnt Kreisumlagen-Klage

Der finanziell angeschlagene Kreis Mansfeld-Südharz musste bereits an zwei Städte die Kreisumlage zurückzahlen. Jetzt hat auch Lutherstadt Eisleben eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. In einem Punkt unterschied sich das Verfahren allerdings.

08.06.2020

Die Ruhe vor dem Sturm

Die Einnahmeeinbrüche, für die die Coronakrise sorgt, kamen für die Kommunen völlig unerwartet. Viele Kämmerer schätzten die Finanzsituation allerdings schon im Herbst vergangenen Jahres skeptischer ein als zuvor, zeigt das KfW-Kommunalpanel 2020.

04.06.2020

Main-Kinzig-Kreis: Haushaltssperre gegen Nachtragshaushalt

Der Main-Kinzig-Kreis hat eine Haushaltssperre erlassen. Auch wenn die Auswirkungen der Coronakrise derzeit noch nicht spürbar sind, sollen Städte und Gemeinden Planungssicherheit behalten.

09.06.2020

Der Kampf hat sich gelohnt

Das Konjunkturpaket kam schneller und in größerem Umfang als erwartet. Jetzt bedarf es einer raschen Umsetzung, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben, sagen die vier Autoren des Positionspapiers zur Coronakrise in einem gemeinsamen Statement zur Beurteilung des Konjunkturpakets.

05.06.2020

Eine kalte Dusche für Pirmasens

130 Milliarden Euro umfasst das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die Coronakrise. Doch die erhoffte Altschuldenlösung bleibt aus. Das sorgt mancherorts für Enttäuschung. Beispiel: Pirmasens.

04.06.2020

Coronahilfen für Kommunen – Altschuldenlösung bleibt aus

Der Bund einigt sich auf umfangreiche Coronahilfen. Für die Kommunen gibt es Unterstützung bei den „Kosten der Unterkunft“ und aktuellen Gewerbesteuerausfällen. Das Altschuldenproblem ist aber Ländersache.

12.03.2015

Rosskur für saarländische Kommunen

Ein am Montag vorgestelltes Gutachten verlangt von den Kommunen im Saarland drastische Konsolidierungsmaßnahmen. Aber auch Land und Bund werden für das strukturelle Defizit von jährlich 160 Millionen Euro verantwortlich gemacht. Die positiven Reaktionen vom Land ebenso wie von kommunaler Seite lassen den Autor der Studie jedoch hoffen, dass seine weitreichenden Forderungen von der Politik umgesetzt werden.

12.03.2015

FAG: Bringt Schäubles neuer Vorschlag den Durchbruch?

Bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich überraschte Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einem neuen Vorschlag: Auf die bisherige Umsatzsteuerverteilung soll verzichtet werden. Außerdem soll die Finanzkraft der Kommunen zu 100 Prozent in die Berechnung einfließen. Mit einer zusätzlichen Milliardensumme will sich Schäuble die Zustimmung aller Bundesländer sichern.

11.03.2015

BMF: Einwohner, Arbeitslose und Kassenkredite sind Kriterien

Der Bund plant, bis 2018 im Rahmen einer Investitionsunterstützung 5 Milliarden zusätzlich an die Kommunen auszuschütten. Wie das Bundesfinanzministerium gegenüber DNK bestätigte, stehen die Kriterien für die Verteilung nun fest.

10.03.2015

5-Milliarden-Hilfe: Kämmerer wollen Erhöhung des Umsatzsteueranteils

Die befragten kommunalen Finanzentscheider der DNK-Kämmererumfrage 2015 votieren klar für einen erhöhten kommunalen Umsatzsteueranteil als Kanal, durch den die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Hilfe an die Kommunen fließen soll. Die Wirkung der seit Januar fließenden Anzahlung von einer Milliarden Euro als Soforthilfe wird überwiegend als eher gering eingeschätzt.

05.03.2015

Bund verspricht Kommunen mehr Geld

Die Nachricht vom Dienstag kam überraschend: Der Bund hat den Kommunen 5 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 zugesagt. Noch ist offen, wie das Geld verteilt werden soll. Aber eines scheint klar: Arme Kommunen dürften deutlich stärker profitieren als reiche.