21.04.16
Haushalt

Ambulante Pflegedienste zocken Kassen und Kommunen ab

Dicke Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen: Russisch geführte Firmen betrügen Sozialkassen und Kommunen um Milliarden. Unangekündigte Kontrollen sollen den Betrug eindämmen.

Russisch geführte Pflegedienste haben die deutschen Sozialkassen und Kommunen in mehreren Bundesländern nach Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) durch organisierten Abrechnungsbetrug um Milliardensummen betrogen. Das berichtet unter anderem die Welt am Sonntag, die sich auf interne BKA-Dokumente beruft.

 

Die Pflegedienste sollen sich mithilfe von gefälschten Pflegeprotokollen über tatsächlich gar nicht erbrachte Leistungen und Betrügereien mit Intensivpatienten über Jahre hinweg bereichert haben. Nach Informationen des Berliner Tagesspiegels beziffern die Sozialkassen ihren Verlust durch Pflegebetrug pro Jahr auf mindestens 1,25 Milliarden Euro. Zu den Geschädigten gehören des Weiteren Kommunen, die den Patienten „Hilfen zur Pflege“ nach SGB XII gewähren. Auch der Stadtstaat Berlin ist betroffen, wo der Schaden nach Recherchen des Tagesspiegels bei 50 Millionen Euro liegen soll.

Weniger Pflegebetrug durch mehr Kontrollen?

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), bestätigte der Nordwest-Zeitung, dass es in einigen Städten aufgrund organisierter Kriminalität im Pflegebereich zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gekommen sei. Konkret nannte Landsberg Berlin, Bremen, Bremerhaven, Duisburg, Rostock und Stuttgart.

 

Die Bundesregierung will den massenhaften Pflegebetrug durch unangemeldete Kontrollen verhindern. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll Vorschläge erarbeiten, wie und durch wen solche Prüfungen konkret umgesetzt werden können. Auch DStGB-Chef Landsberg findet, dass den Pflegediensten genauer auf die Finger geschaut werden muss.  „Die Kommunen müssen informiert werden, welches System dahintersteckt, um besser kontrollieren zu können“, fordert Landsberg in der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Er erwarte nach dem Bekanntwerden der BKA-Berichte, dass die Ermittler ihre Erkenntnisse schnellstmöglich mit den Sozialämtern teilen. „Wir müssen die Masche verstehen“, so der DStGB-Chef.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de