15.10.15
Haushalt

Antrag auf Erweiterung der Gewerbesteuer abgelehnt

Um die Kommunalfinanzen zu stärken, wollte Die Linke die Gewerbesteuer auch auf selbstständige Berufe ausweiten. Den Antrag lehnte nun der Finanzausschuss des Bundestages ab.

Die Gewerbesteuer wird nicht auf alle selbstständigen Tätigkeiten erweitert. Den Antrag der Fraktion Die Linke hat der Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch abgelehnt. Bündnis 90/Die Grüne hatte den Antrag unterstützt.

 

Die Linke hatte argumentiert, dass die Gewerbesteuerpflicht für freie die Einnahmen der Städte und Gemeinden stärken und gleichsam helfen, die Hebesätze zu stabilisieren. Ausnahmen von der Steuerpflicht sah der Antrag der Fraktion nur für Land- und Forstwirtschaft vor.

 

Zur Begründung war im Antrag angeführt worden, die Kommunen seien vor Ort längst nicht mehr in der Lage, die Verhältnisse vor Ort aktiv zu gestalten. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Kommunalfinanzen ließe sich nur erreichen, wenn die Einnahmen gestärkt würden.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de