Quelle:Jens Büttner/dpa

Viele anerkannte Asylbewerber werden in den Hartz-IV-Bezug rutschen.

Streit um Unterkunftskosten

08.01.16 10:09

Asylbewerber: Streit um Unterkunftskosten

Von Katharina Schlüter und Ariane Mohl

Auf die Kommunen kommen deutlich höhere Ausgaben für die Unterbringung anerkannter Asylbewerber zu. Sollte diese der Bund übernehmen? Und wann sollte überhaupt über dieses Thema diskutiert werden? Diese Fragen entzweien sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch die Bundespolitik.

Die hohen Kosten für die Unterbringung von Versorgung von Flüchtlingen belasten die Haushalte der Kommunen. Klar ist schon jetzt, dass sich die Situation in den kommenden Jahren verschärfen wird. Denn viele Flüchtlinge dürften früher oder später Leistungen aus dem Hartz-IV-System beziehen und so unter anderem auch die Kosten der Unterkunft (KdU) erstattet bekommen.

 

Damit stellt sich die Frage: Sollte der Bund die auf kommunaler Ebene anfallenden Kosten übernehmen? „Auf jeden Fall“, antworten inzwischen sowohl der Deutsche Städtetag wie auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB).

 

Ihre Forderungen unterfüttern die beiden Spitzenverbände mit Schätzungen: Der Städtetag geht davon aus, dass die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in 2016 aufgrund des Flüchtlingszustroms um bis zu 326.000 Personen steigen wird. Die Städte und Gemeinden müssten dann zwischen 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro mehr für die Unterbringung von SGB II-Beziehern mit Flüchtlingshintergrund aufbringen.

 

Wichtigste Unbekannte der Berechnung ist die Schätzung der jährlichen Unterbringungskosten: So ist zwar klar, dass der Wohnungsmarkt gerade in Ballungsräumen bereits jetzt angespannt ist und zusätzliche Wohnungen für die Kommunen teuer sein werden bzw. dass Flüchtlinge länger in den teuren Sammelunterkünften bleiben müssen. Im ländlichen Raum sieht es dagegen ganz anders aus – ein Durchschnitt ist aus Sicht des Städtetags daher nur schwer zu beziffern.

 

Der DStGB rechnet 2016 gar mit bis zu 460.000 zusätzlichen Asylbewerbern, die SGB II-Leistungen beziehen werden. Dies würde auf kommunaler Ebene zu geschätzten Mehraufwendungen von über 1,5 Milliarden Euro führen – eine Summe, die aus Sicht des DStGB komplett vom Bund übernommen werden sollte.

Landkreistag wartet ab

Der Deutsche Landkreistag (DLT) will sich in diesem Themenkomplex derzeit weder in Bezug auf die Zahlen noch auf die Forderungen festlegen. So rechnet zwar auch der DLT mit einem sprunghaften Anstieg der Ausgaben und sieht Bund und Länder in der Pflicht. Doch wie hoch genau der Anstieg sein wird, will der DLT aufgrund der großen Unsicherheiten nicht beziffern. Auch schließt sich der DLT nicht der Forderung von Städtetag und DStGB an, dass der Bund die Kosten komplett übernehmen solle. Ein DLT-Sprecher erläutert gegenüber DNK: „Bund und Länder müssen den Landkreisen die Mehrkosten für die Unterbringung von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen im Rahmen des SGB II ersetzen. Dies ist aber viel einfacher gesagt, als getan, da damit unter Umständen schwierige Fragen wie die nach Wohnsitzauflagen oder Residenzpflichten für Flüchtlinge verbunden sind.“ Da diese Fragen auch mit weiteren Themen verknüpft seien, wäre im Moment nicht der richtige Zeitpunkt, darüber zu entscheiden: „Zunächst müssen wir wissen, auf welchem Wege konkret die 5 Milliarden Euro-Stärkung der Kommunalfinanzen herbeigeführt werden soll. Daran ist dann die Frage der Unterkunftskosten für Flüchtlinge gegebenenfalls anzudocken.“

Reaktionen der Bundespolitik

Auch auf Bundesebene rufen die Forderungen von Städtetag und DStGB ein geteiltes Echo hervor. Bernhard Daldrup, der kommunalpolitische Sprecher der SPD, unterstützt die Forderung nach einer weitestgehenden Kostenübernahme durch den Bund gegenüber DNK ausdrücklich. „Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist keine reine Angelegenheit der Kommunen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher halte ich es für richtig, wenn der Bund die Städte und Gemeinden bei den Kosten der Unterkunft weitestgehend entlastet.“ Viele finanzschwache Kommunen seien bereits jetzt hochgradig belastet. „Wenn die Kosten weiter steigen und immer mehr Kommunen freiwillige Leistungen streichen müssen, birgt das eine Menge sozialen Sprengstoff in sich“, warnt Daldrup. Die SPD werde sich in den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen für eine Entlastung der Kommunen stark machen. Die „schwarze Null“ dürfe nicht über allem stehen.

 

Ingbert Liebing, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschland, wiederum sieht bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in erster Linie die Länder in der Pflicht. „Zunächst einmal muss das, was der Bund schon für die Bewältigung der riesigen Aufgabe übernimmt, auch bei den Kommunen ankommen. Denn die Kommunen und die Menschen vor Ort leisten großartige Arbeit.“ Die Länder müssten die 670 Euro pro Fall an die Kommunen weitergeben. Was die Kosten der Unterkunft angeht, betont Liebing, dass diese schon heute vom Bund mitfinanziert werden und eine Erhöhung bereits vereinbart worden ist. „Eine weitere Erhöhung würde Bundesauftragsverwaltung nach sich ziehen. Ich bin mir nicht sicher, ob das der richtige Weg ist und dies politisch durchsetzbar ist.“ Liebing sieht hier eher die Länder in der Pflicht: „Ich meine, hier sind die Länder gefordert mit dem Bund über die Folgekosten von Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu reden und dann ihre Kommunen adäquat zu finanzieren. Denn die sind eigentlich für eine vernünftige Finanzierung ihrer Kommunen zuständig.“

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de