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27.08.19
Haushalt

Bad Soden verhängt Haushaltssperre

Zwei Gewerbesteuerrückzahlungen aus den Vorjahren haben in Bad Soden am Taunus dazu geführt, dass Bürgermeister Frank Blasch eine Haushaltssperre verhängen musste. Ein Nachtragshaushalt ist jedoch nicht notwendig.

Für die Stadt Bad Soden am Taunus hat Bürgermeister Frank Blasch mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2019 verhängt. So will er laut Mitteilung das voraussichtliche Defizit vermeiden und einen möglichen Haushaltsausgleich doch noch erreichen.

Zwar laufen der Mitteilung zufolge in der nahe Frankfurt gelegenen Stadt sowohl die Einnahmen aus der Einkommensteuer als auch aus der Gewerbesteuer in diesem Jahr planmäßig. Doch musste Bad Soden zwei Gewerbesteuerrückzahlungen aus den Vorjahren leisten, sodass der Haushaltsansatz von 8,5 Millionen Euro nach derzeitigem Stand um rund 1,5 Millionen Euro unterschritten werde.

Erschwerend komme hinzu, dass darüber hinaus Nachzahlungszinsen für die angefallene Gewerbesteuer von mehr als 1,1 Millionen Euro zu zahlen seien. Beide Effekte zusammen führten dazu, dass in der Jahresprognose 2019 voraussichtlich ein Defizit in Höhe von 2,9 Millionen Euro entstehen werde. Da die Abweichungen vom ursprünglichen Haushaltsplan 2019 allerdings noch innerhalb des Toleranzspielraums lägen, sei kein Nachtragshaushalt erforderlich. Die Stadtwerke unterlägen nicht der Haushaltssperre. Bereits erteilte Aufträge seien ebenfalls nicht betroffen.

Bad Soden mit rund 22.000 Einwohnern liegt im Main-Taunus-Kreis im hessischen Regierungsbezirk Darmstadt.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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