Neue Umsatzsteuerregelung für Kommunen

07.11.16 17:45

Baden-Württemberg: Änderung bei der Umsatzsteuer belastet Bürger

Von Ariane Mohl

Der Gemeindetag Baden-Württemberg geht davon aus, dass die Änderung der Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand zulasten der Bürger oder der Kommunalhaushalte gehen wird. Mitschuld an der Misere trage auch die Privatwirtschaft.

Nach Einschätzung des Gemeindetages Baden-Württemberg wird die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand unweigerlich zu einer Mehrbelastung für die Bürger führen. Als konkretes Beispiel nennt der Verband gegenüber der Pforzheimer Zeitung bewirtschaftete Parkplätze. Diese galten bislang als Teil der Vermögensverwaltung und waren somit umsatzsteuerbefreit.

 

Infolge der Neuregelung seien Kommunen gezwungen, die Umsatzsteuer auszuweisen und an das Finanzamt abzuführen. Die Städte und Gemeinden hätten lediglich die Wahl, ob sie die Parkplatzgebühren anheben und so den einzelnen Autofahrer zur Kasse bitten, oder den Umsatzsteueranteil aus ihren allgemeinen Finanzmitteln bezahlen. Unterm Strich sei es aber immer der Bürger, der für die Gesetzesänderung geradestehen müsse, heißt es von Seiten des Verbandes.

 

 

In einer Stellungnahme, die der Pforzheimer Zeitung vorliegt, äußerte der Gemeindetag sein Bedauern über diese Entwicklung. Sie erscheine bundespolitisch jedoch auch davon beeinflusst, „dass aus der Privatwirtschaft regelmäßig der Vorwurf erhoben worden ist, dass die seitherige Umsatzsteuerprivilegien der öffentlichen Hand eine Wettbewerbsverzerrung darstellen würde“.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de