Keine Einigung beim Finanzpakt in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg: Land und Kommunen streiten über Finanzpakt
In Baden-Württemberg sorgt der von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Doppelhaushalt 2018/19 auf kommunaler Ebene für Ärger. Dieser soll eigentlich bis zum Jahresende beschlossen werden, doch, wie mehrere Lokalmedien übereinstimmend berichten, sind die Fronten zwischen Land und Kommunen verhärteter denn je. Beide Seiten streiten über die Finanzierung von gemeinsamen Projekten mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen in Höhe von 100 Milliarden Euro.
Während Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) nicht müde wird zu betonen, dass die Kommunen in Baden-Württemberg Überschüsse erzielen und viel Geld vom Land für die Schulsanierung erhalten, sehen die Vertreter der Kommunalverbände die Landesregierung in der Pflicht. Städtetags-Präsident Dieter Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) betont, dass Zukunftsaufgaben wie die Digitalisierung, der Kita-Ausbau oder Investitionen in den ÖPNV gemeinsam mit dem Land finanziert werden müssten. Das Land aber greife den Kommunen etwa mit der Kürzung der Krankenhausfinanzierung nur noch tiefer in die Taschen.
Streit um Digitalisierung von Schulen
Wie weit Land und Kommunen auseinander sind, zeigt sich bei der Digitalisierung der Schulen. Wie die Südwest Presse berichtet, wollen die Kommunen in den kommenden beiden Jahren jeweils 50 Millionen Euro investieren – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Land jeweils 100 Millionen Euro zuschießt. Doch Finanzministerin Sitzmann hat lediglich eine Landesbeteiligung von 10 Millionen Euro pro Jahr angeboten.
Gestritten wird auch über das Bundesteilhabegesetz. Sitzmann will Mehrbelastungen für die Kommunen erst ab dem Jahr 2020 ausgleichen, die Kommunen wiederum verlangen eine Kostenübernahme ab dem Inkrafttreten des Gesetzes im Januar 2018.