Die Bautätigkeit ankurbeln – vor allem für den sozialen Wohnungsbau: Der Bund vereinfacht Kommunen den Kauf verbilligter Grundstücke.

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03.07.19
Haushalt

Baulandkommission empfiehlt Baupflicht

Was tun gegen die Wohnungsnot? Die Baulandkommission hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Dieser sieht unter anderem eine Baupflicht vor. Die Immobilienwirtschaft kritisiert das Papier.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Baulandkommission hat am gestrigen Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Gremium listet darin eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, mit denen mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. So rät die Kommission Kommunen zu einer aktiven Liegenschaftspolitik. Eigene Grundstücke sollten verbilligt abgegeben werden können, statt an den Meistbietenden zu gehen. Dafür gelte es die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Darüber hinaus spricht sich die Kommission dafür aus, die Baunutzungsverordnung zu flexibilisieren, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zudem empfiehlt die Kommission, das Vorkaufsrecht der Kommunen um einen Monat zu verlängern. Zudem müssten umgehend die „notwendigen Personalkapazitäten in Planungsämtern und weiteren relevanten Einrichtungen auf allen föderalen Ebenen“ geschaffen werden, sagte Baustaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) bei der Vorstellung des Berichts.

Reizthema Baugebot

Überraschend spricht sich der Abschlussbericht dafür aus, die Anwendung sogenannter Baugebote zu erleichtern. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hatte einen solchen Ansatz, wie er unter anderem von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) verfolgt wird, vor kurzem noch entschieden abgelehnt.

Auch auf kommunaler Ebene wird die Baupflicht kontrovers diskutiert. In einer ersten Stellungnahme zum Anschlussbericht sprach Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, von einem „Fortschritt“. Es sei wichtig, die Kommunen in die Lage zu versetzen, zielgerichtet Baulücken zu schließen. Die Städte müssten „leichter und mit größeren Erfolgschancen Eigentümer von baureifen Grundstücken, die über längere Zeit brach liegen, zum Bauen auffordern können.“ Differenzierter äußerte sich Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der mit Blick auf das Baugebot von einem zumindest bislang stumpfen Schwert sprach.

Kommunen fordern mehr Tempo

Zugleich sprach Landsberg sich dafür aus, die Empfehlungen der Baulandkommission schnell in einen Gesetzesentwurf münden zu lassen und zu beschließen. „Wir haben angesichts von fehlenden ca. 100.000 bezahlbaren Wohnungen in Deutschland keine Zeit zu verlieren.“ Über die auch von der Kommission empfohlenen städtebaurechtlichen Änderungen hinaus müssten Investitionen in bezahlbaren Wohnraum auch steuerlich gestärkt werden, fordert Landsberg. „Zudem müssen die ca. 20.000 Baunormen, die in den letzten Jahren zu Baukostensteigerungen von 5 Prozent jährlich beigetragen haben, auf ein normales Maß reduziert werden.“

Kritik an der „falschen Schwerpunktsetzung“ der Kommission kommt hingegen aus der Immobilienwirtschaft. „Solange Bauland Mangelware bleibt, weil die Kommunen zu wenig und zu langsam Bauland ausweisen, wird es keine gerechte Bodenpolitik und keine Lösung des Wohnraummangels geben“, sagte Christian Bruch, Geschäftsführer des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). „Akuter Wohnraummangel muss daher zu einer Planungspflicht der Kommunen führen. Wer stattdessen zusätzliche dirigistische Eingriffe der Kommunen empfiehlt, verwechselt Ursache und Wirkung und setzt damit falsche Schwerpunkte.“

Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, betonte, dass nur mit Instrumenten der Marktwirtschaft die Wohnungsknappheit wirksam bekämpft werden könne. Dies habe die Baulandkommission leider nicht berücksichtigt.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de