Auswertung des Bundesbauministeriums
Bauprojekte oftmals zu teuer und zu langwierig
Hochbauprojekte des Bundes sind in den vergangenen 15 Jahren häufig teurer ausgefallen als geplant und wurden dazu oft verspätet fertiggestellt. Gerade mal 60 Prozent der Projekte blieben im Kostenrahmen, nur 65 Prozent blieben im Zeitrahmen. Dies geht aus einer Analyse des Bundesbauministeriums hervor, die Thema im Bau-Ausschuss des Bundestages war. Für die Studie wurden 300 Projekte mit Einzelkosten ab zehn Millionen Euro ausgewertet, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden.
Das Ministerium will nun mit einem „Reformprogramm Bundesbau für bessere Kosten-, Termin- und Qualitätssicherheit bei Bundesbauten“ gegensteuern, das Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, im Ausschuss vorstellte. Das Programm identifiziert neun Handlungsfelder und 34 Maßnahmen, mit denen künftig die Zeit- und Kostenplanung eingehalten werden soll. Handlungsbedarf sieht das Ministerium beispielsweise im Umgang mit dem nationalen und europäischen Vergaberecht und bei der Ausstattung der Bundesbauverwaltung.
Angst vor der Pflicht, Bauprojekte neu auszuschreiben
Pronold betonte, dass die Ursachen für Zeitverzögerungen und Preissteigerungen vielfältig seien. Ein Problem sei etwa der Umgang der öffentlichen Hand mit Schlechtleistungen von einzelnen Unternehmen. Anders als die Privatwirtschaft sehe die öffentliche Hand aus Angst vor der Pflicht zu einer erneuten Ausschreibung meist von einer Kündigung ab. Der Bericht des Bauministeriums fordert daher unter anderem, „Notvergaben“ ohne Ausschreibungen zu ermöglichen und gegebenenfalls den EU-Rechtsrahmen entsprechend anzupassen.
Laut Pronold entstehen „enorme Zeit- und Kostensteigerungen“ häufig auch, weil nach Beginn der Bauphase noch Änderungen vorgenommen würden. Es müsse stattdessen mehr Zeit auf die Planungsphase verwendet werden. Dazu müssten die entsprechenden Bundesbehörden personell besser ausgestattet werden.
Große Bauprojekte: Setzt die Politik die Kosten zu niedrig an?
Die Vertreter der Fraktionen im Ausschuss begrüßten den Bericht des Ministeriums. Er schaffe „gute Voraussetzungen“, um politische Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, sagte ein SPD-Vertreter. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass auch der Bürokratieabbau in den Blick genommen werden müsse. So müssten Baukostenschätzungen teilweise auf alten Grundlagen erstellt werden, obwohl schon klar sei, dass durch neue Regelungen andere Summen ins Haus stünden. Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke sagte, dass bei öffentlichen Projekten auch die „politischen Preise“ ein Problem seien. So seien beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ ursprünglich viel zu geringe Kosten beschlossen worden.
Ein Vertreter der Grünen-Fraktion regte im Hinblick auf die Kostentransparenz einen anderen „parlamentarischen Umgang“ mit Bauprojekten an. Ähnlich hatte sich auch Pronold in Hinblick auf Mittelbewilligungen im Haushalt für Bauprojekte geäußert. In der aktuellen Haushaltspraxis würden schon absehbare Kostensteigerungen beziehungsweise Risiken nicht abgebildet, sagte Pronold.