Debatte um Investitionsstau

17.06.15 14:51

Bayern stockt Fördermittel für Bauvorhaben seiner Krankenhäuser auf

Von Katharina Gail

Bayern schießt mehr Geld zur Finanzierung von Krankenhausbauten nach. 20 Projekte sollen mit den Fördermitteln bis 2019 finanziert werden. Während die Landesregierung einen Finanzierungsstau verneint, sprechen Opposition und Spitzenverbände von weiterem Handlungsbedarf.

Das städtische Klinikum Bogenhausen in München

Quelle: Städtisches Klinikum München (StKM)

Eine der großen Baustellen: Das Klinikum Bogenhausen in München.

Der bayerische Ministerrat hat am Dienstag die Finanzierung von 20 neuen Bauvorhaben an seinen Krankenhäusern beschlossen. Die Gesamtfördersumme beläuft sich auf 308 Millionen Euro.

 

Bayerns Finanzminister Markus Söder verwies in der Kabinettsitzung auf die traditionell gute Finanzierung von Krankenhäusern. Die gemeinsam mit den Kommunen zur Verfügung gestellten Fördermittel von 500 Millionen Euro seien auch in diesem Jahr ausreichend, um den intensiven Bedarf der Krankenhäuser abzudecken. Im Freistaat sind die Landkreise und kreisfreien Städte über eine Krankenhausumlage neben dem Land zu 5o Prozent an den Fördermitteln beteiligt.  „Bei uns gibt es weder einen Investitionsstau noch Wartelisten für Fördermaßnahmen“, so Söder.

 

Das sieht die Opposition deutlich differenzierter: Der Förderstau bei Krankenhäusern sei sehr wohl Realität, sagte Katrin Sonnenholzner, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, der Süddeutschen Zeitung. „Viele Anträge werden gar nicht mehr gestellt, weil die Krankenhäuser die Kosten nicht stemmen können“, so Sonnenholzner.

 

„Einen vergleichbaren Investitionsstau wie in anderen Bundesländern gibt es in Bayern nicht“, sagte Dr. Klaus Schulenburg, Direktor des Bayerischen Landkreistages, gegenüber DNK. Aber einen solchen Stau per se für den Freistaat auszuschließen, sei falsch – gerade in Bezug zum Investitionsbedarf mancher Großkrankenhäuser. Deren Bedarf für die kommenden Jahre – ca. 1,5 Milliarden Euro – sei zwar bereits angemeldet und solle über die laufenden Fördermittel bedient werden, aber man müsse berücksichtigen, dass mit den Hilfen nur etwa 70 Prozent der Baumaßnahmen finanziert würden. Den restlichen Teil der Kosten müssten die Krankenhäuser aus Eigenmitteln oder über ihre Träger finanzieren, nachdem seit etwa zehn Jahren Maßnahmen wie der Bau von Parkplätzen, Küchen und Krankenhausapotheken aus den Förderbestimmungen des Landes herausgefallen seien.

 

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) begrüßte unterdessen zwar die Fördermittel, stellte aber gegenüber DNK klar: „So positiv diese 308 Millionen Euro jetzt sind, mittelfristig und langfristig wird der Gesamttopf in Bayern nicht ausreichen. Der absehbare Bedarf wird deutlich größer sein“, sagte BKG-Landesgeschäftsführer Siegfried Hasenbein.

 

Das aktuelle Fördermittel-Niveau von 500 Millionen Euro pro Jahr besteht seit 2013. Ab 2003 war es immer mal wieder auf unter 450 Millionen Euro eingesackt. Vor 2003 hatte es wiederum mit 614 MIllionen Euro deutlich höher gelegen. Die kommunalen Spitzenverbände des Freistaats fordern eine Rückkehr zu diesem höheren Niveau.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de