Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
Bertelsmann Stiftung: Einführung der Gesundheitskarte droht zu scheitern
Droht die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge an dem Streit über ihre Finanzierung zu scheitern? Zu diesem Fazit kommt jedenfalls eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Leidtragende des Hickhacks sind nach Einschätzung der Stiftungsexperten neben den Geflüchteten selbst auch die Städte und Gemeinden.
Im Herbst 2015 hatten Bundestag und Bundesrat die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge beschlossen. Asylbewerber sollten so leichter zum Arzt gehen, die Kommunen entlastet werden. Doch ein knappes halbes Jahr danach ist Deutschland bei der Gesundheitsversorgung von Geflüchteten nach wie vor ein Flickenteppich ist. Bislang wurde die Gesundheitskarte für Asylsuchende lediglich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingeführt. Brandenburg will zum 1. April nachziehen. Neben Schleswig-Holstein wird die Brandenburg dann das einzige Flächenland sein, das für die Kosten der Gesundheitsversorgung aufkommt.
Die Kommunen bleiben auf den Kosten für die Gesundheitsversorgung sitzen
In den anderen Bundesländern müssen die Kommunen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts eines Flüchtlings in Deutschland den Großteil der Gesundheitskosten aus eigener Tasche bezahlen. Für viele Kommunen ist der Anreiz, sich für die Einführung der Gesundheitskarte zu entscheiden, daher äußerst gering. Im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen machen gerade einmal 20 Städte und Gemeinden mit. Im Saarland, wo die Landesregierung sich an dem Projekt beteiligen will, laufen sämtliche Landkreise aus Angst vor Mehrkosten Sturm gegen die Gesundheitskarte. Bayern und Sachsen haben sich gegen die Gesundheitskarte entschieden. Auch Mecklenburg-Vorpommern will vorerst auf die Einführung verzichten.
Die Autoren befürchten, dass es selbst nach Abschluss der zähen Verhandlungen zwischen den Ländern und den gesetzlichen Krankenkassen sowie dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und den kommunalen Spitzenverbänden keine einheitliche Lösung für ganz Deutschland geben wird. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen, was die Kostenverteilung und das Leistungsangebot der medizinischen Versorgung angeht.
„Es kann nicht sein, dass das föderale Gerangel um die Kosten auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Kommunen ausgetragen wird“, sagt Kirsten Witte. Die Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung plädiert für eine bundeseinheitliche Regelung und vor allem Finanzierung der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden. Diese Position vertreten auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Deutsche Städtetag. Beide Verbände machen sich zudem für ein unbürokratischeres Verfahren stark.