Getty Images / Thinkstock / Giladvalkor

Marode Schulklos sind keine Bundesaufgabe, findet der Deutsche Landkreistag.

Hilfe für finanzschwache Kommunen

17.11.16 14:50

Bildungsinfrastruktur: Landkreise wollen Bundesgeld nicht

Von Katharina Schlüter

3,5 Milliarden Euro will der Bund in marode Schulen stecken. Das milliardenschwere Angebot entzweit jetzt die kommunale Familie: Während die Städte die Bundeshilfen begrüßen, stellt der Landkreistag klar, dass man das Geld nicht wolle. Auch aus Baden-Württemberg sowie von der Unionsfraktion kommt laute Kritik.

Der Deutsche Landkreistag (LKT) hat sich gegen die von Bund und Ländern verabredete finanzielle Unterstützung finanzschwacher Kommunen im Bereich der Bildungsinfrastruktur ausgesprochen. „Dass der Bund nun auch Sanierungshilfen für baufällige Schulen gewähren können soll, kommt genau genommen einem Offenbarungseid der Länder gleich“, sagte LKT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Nach Einschätzung des Verbands machten sich die Länder „ohne Not vor dem Bund klein“. Im Endeffekt würde dies dazu führen, dass die Kommunen noch stärker als bislang von Bundeshilfen abhängig sein würden. „Das können wir auf kommunaler Ebene nicht wollen!“, proklamierte Henneke. 

Bildungsinfrastruktur: Breite Kritik

Henneke ist nicht der einzige Kritiker dieser Absprache. Während der Deutsche Städtetag das Bundesangebot begrüßt hatte, bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ingbert Liebing, die Infrastrukturhilfen bereits vergangene Woche als „vergiftetes Geschenk“.  Auch Eckhardt Rehberg, Haushaltsexperte der Unions-Fraktion sprach sich gegen diese Absprache aus. Für einen starken Föderalismus bräuchten die Länder ureigene Aufgaben und Finanzierungsverantwortungen, so der Haushaltspolitiker. Und selbst auf Landesebene ist die Verabredung umstritten. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtete macht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Front gegen die Pläne: „Bei der Bildung verläuft die rote Linie für mich“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch. 

Föderale Finanzen: Wankt der Zeitplan?

Die Unterstützung finanzschwacher Kommunen im Bereich der Bildungsinfrastruktur haben Bund und Länder im Rahmen der Verhandlungen zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen verabredet. Die Einigung datiert vom 14. Oktober, seit diesem Dienstag ist der entsprechende Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums im Umlauf. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr durch den Gesetzgebungsprozess gehen. Angesichts der breiten Kritik – abgesehen von den Abmachungen zur Bildungsinfrastruktur sorgen insbesondere auch die Pläne für eine Bundesfernstraßengesellschaft für Wirbel – erscheint dieser Zeitplan ambitioniert. 

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de