5-Milliarden-Investitionshilfe für Kommunen

11.03.15 10:43

BMF: Einwohner, Arbeitslose und Kassenkredite sind Kriterien

Von Marc-Fabian Körner

Der Bund plant, bis 2018 im Rahmen einer Investitionsunterstützung 5 Milliarden zusätzlich an die Kommunen auszuschütten. Wie das Bundesfinanzministerium gegenüber DNK bestätigte, stehen die Kriterien für die Verteilung nun fest.

Für viele kam die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums letzte Woche überraschend: Insgesamt 5 Milliarden Euro zusätzlich erhalten die Kommunen bis 2018 vom Bund als Investitionshilfe. 1,5 Milliarden Euro wird es 2017 geben. Die restlichen 3,5 Milliarden Euro kommen bis 2018 aus einem Fonds, der wiederum von Gewinnen der Bundesbank finanziert wird. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber DNK bestätigte, stehen die Einwohnerzahl, die Arbeitslosenzahl ohne Hartz-IV-Empfänger und Kassenkredite als Kriterien für die Verteilung der Bundeshilfe fest. Noch in dieser Woche werden sich die betroffenen Ressorts darauf verständigen, hieß es.


Nach einem Bericht der F.A.Z. sollen Investitionsprojekte mit bis zu 90 Prozent bezuschusst werden. Die endgültige Festlegung der Zuschusshöhe obliege jedoch dem jeweiligen Bundesland, sodass die Zuschüsse auch geringer ausfallen könnten, um eine flächendeckende Unterstützung zu gewährleisten.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, sollen bis 2018 allein nach Nordrhein-Westfalen rund 32 Prozent des Investitionsfonds fließen, das entspräche über 1 Milliarde Euro. Erklären lasse sich dies mit der Tatsache, dass auf NRW fast 50 Prozent aller kommunalen Kassenkredite Deutschlands entfallen, heißt es in einem Beitrag der Rheinischen Post weiter. Neben den Kommunen in NRW seien vor allem die Kommunen in Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz die großen Profiteure der Finanzspritze.


Kritik kommt dagegen aus den Bundesländern, die sich durch den Verteilungsschlüssel des Bundesfinanzministeriums benachteiligt fühlen. Es könne nicht angehen, dass allein Nordrhein-Westfalen ein Drittel des Geldes bekomme, bemerkte zum Beispiel der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (DieLinke).

 

m.koerner@derneuekaemmerer.de