15.02.17
Haushalt

Brandenburg: 129.000 Unterschriften gegen die Kreisreform

Die Gegner der Kreisreform in Brandenburg können mit ihrer Unterschriftenaktion einen großen Erfolg und ersten Etappensieg feiern. Die Landesregierung will jedoch an den Reformplänen festhalten.

Mit einer Unterschriftenaktion wollen Gegner der Kreisreform diese in Brandenburg stoppen. Dazu haben sie am Dienstag mehr als 129.000 Unterschriften bei der Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) eingereicht, berichtet die Berliner Zeitung. „Die Brandenburger wollen keine Zwangsreform ihrer Kreise und Kreisfreien Städte“, sagte CDU-Landeschef Ingo Senftleben zu dem zentralen Reformvorhaben der rot-roten Landesregierung. Man erwarte jetzt einen Stopp der Reform. Es müssten neue Gespräche auf Augenhöhe mit den Kommunen stattfinden.

Landtagspräsidentin Stark kündigte laut Zeitungsbericht an, die Unterschriften nun prüfen und amtlich zählen zu lassen. Sie gehe davon aus, dass die Hürde von 20.000 Unterschriften überwunden wurde. Dann werde sich der Landtag mit dem Ansinnen befassen. Sollte er wie erwartet den Wunsch der Reformgegner ablehnen, wollen diese ein Volksbegehren starten.

Landesregierung will Reform umsetzen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will jedoch an den Plänen der Landesregierung zur Kreisreform festhalten. Bis zur Kommunalwahl 2019 sollten die neuen Verwaltungsstrukturen umgesetzt sein. Mit der Kreisreform würden laut Ansicht der Landesregierung  die Kreise gestärkt und die bisher kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel von etwa der Hälfte ihrer Kassenkredite entlastet werden. Auch ließen sich damit Kultureinrichtungen wie das Landeskunstmuseum Cottbus/Frankfurt (Oder) sichern. Auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bekräftigte das Vorhaben: „Das Sammeln von Unterschriften lässt den Reformbedarf nicht verschwinden.“

Laut den derzeitigen Plänen zur Reform soll es anstatt 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten künftig nur noch neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt geben.

In Thüringen steht ebenfalls eine Gebietsreform bevor. Dort unterschrieben mehr als 40.000 Thüringer gegen die Pläne der Landesregierung. Diese klagt jetzt vor dem Verfassungsgericht. Denn die Landesregierung zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Unterschriftenaktion.

anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com