Quelle: Anna Leopolder/thinkstock

Cottbus könnte seine Kreisfreiheit verlieren.

Weniger Landkreise und kreisfreie Städte?

18.01.16 15:28

Brandenburg: 400 Millionen für Verwaltungsstrukturreform

Von Ariane Mohl

Die Brandenburger Landesregierung will die Zahl der Landkreise reduzieren und drei Städten die Kreisfreiheit nehmen. Nun steht fest, was sich das Land die Pläne kosten lassen will. Mit dem Geld sollen u.a. bisher kreisfreie Städte teilentschuldet werden.

Brandenburg plant für das Jahr 2019 eine Verwaltungsstrukturreform. Finanzminister Christian Görke (Linke) hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nun bekanntgegeben, wie tief Brandenburg für die Pläne der Landesregierung in die Tasche greifen will. „Ich gehe davon aus, dass wir rund 400 Millionen Euro Landesgeld bereitstellen werden, um diese Herausforderung zu schultern“, sagte er bei einem Kongress in Cottbus. Er habe keinen Zweifel daran, dass das Land sich diese Reform leisten könne.

 

Der Landtag soll im Sommer über die genauen Kosten für die Reform entscheiden. Die Landesregierung will angesichts sinkender Bevölkerungszahlen die Zahl der Landkreise von aktuell 14 auf künftig nur noch acht bis neun verringern. Die neuen Landkreise sollen mindestens 175.000 Einwohner haben, aber nicht größer als 5.000 Quadratkilometer werden. Zur Disposition steht auch die Kreisfreiheit von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg (Havel). Die kreisfreien Städte sollen vom Land zum Teil entschuldet werden. So soll verhindert werden, dass die neuen Großkreise die Kassenkredite der kreisfreien Städte übernehmen müssen. Nach rbb-Informationen belaufen sich diese auf rund 600 Millionen Euro.

 

Kritiker der Kreisgebietsreform bezweifeln, dass die Pläne der Landesregierung zu Einsparungen führen werden. Defizite würden damit nicht beseitigt, sondern nur zu Lasten der Städte und Gemeinden des aufnehmenden Landkreises umverteilt, sagte Holger Kelch (CDU), der Oberbürgermeister von Cottbus, dem rbb.