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21.11.18
Haushalt

Brandenburg: Jede dritte Straße ist eine Holperpiste

Viele Straßen in Brandenburg sind in einem erbärmlichen Zustand, heißt es in einer aktuellen Studie. Rund 2,8 Milliarden Euro müssten investiert werden - für den Städte- und Gemeindebund ein Argument mehr, die Strabs nicht abzuschaffen.

Rund ein Drittel des Straßennetzes der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg weist erhebliche Mängel auf, weitere 31 Prozent leichte Mängel. Gerade mal 38 Prozent des gemeindlichen Straßennetzes erfüllen die gesetzlichen Standards. Das sind die zentralen Ergebnisse der Kurzstudie „Bestand und Zustand des gemeindlichen Straßennetzes in Brandenburg: Mittel- und langfristige Investitionsbedarfe“. Erstellt wurde sie vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu), in Auftrag gegeben vom Städte- und Gemeindebund.

Die difu-Forscher haben zudem herausgefunden, dass das gemeindliche Straßennetz mit rund 26.200 Kilometern weitaus umfangreicher ist, als bisher angenommen. Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft und Finanzen beim difu, beziffert den jährlichen Instandhaltungsbedarf nach einer in der Studie enthaltenen Hochrechnung auf 310 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Investitionsbedarf von rund 2,77 Milliarden Euro. Tatsächlich ausgegeben wurden laut difu für den Erhalt der Straßen aber gerade mal 52 Millionen Euro. Die Investitionsaufwendungen beliefen sich auf rund 150 Millionen Euro.

Streit über Abschaffung der Strabs

Im Land Brandenburg wird derzeit über eine Abschaffung von Straßenbaubeiträgen gestritten. Jann Jakobs,  Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und langjähriger Potsdamer Oberbürgermeister, nahm die Studie zum Anlass, ein landesweites Gesamtkonzept zu fordern, um zu verhindern, dass das Straßennetz weiter auf Verschleiß gefahren werde.

„Für Ausbau und der Erweiterung von Anliegerstraßen sind Beiträge eine zentrale Finanzierungsquelle“, betonte Helmut Wenzel, Bürgermeister der Stadt Lübbenau (Spreewald). Wer über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen diskutiert, schafft neue Ungerechtigkeiten.

Ralf Tebling, Bürgermeister der Stadt Premnitz, wies bei der Präsentation der Studie darauf hin, dass Anliegerstraßen insbesondere den Anliegern zugutekämen. Er könne nicht erkennen, wie Land und Kommunen diese Mittel zusätzlich aufbringen könnten.

Freie Wähler wollen Strabs abschaffen

In Brandenburg läuft derzeit eine von den Freien Wählern initiierte Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Nach Überzeugung der Freien Wähler gehört der Erhalt der Straßen zu den wesentlichen Elementen der staatlichen Daseinsvorsorge. Vor diesem Hintergrund sei es auch Aufgabe der Allgemeinheit und nicht einzelner Bürger, für die anfallenden Kosten aufzukommen.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

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