Kreisreform in Brandenburg

12.04.17 11:12

Brandenburg: Kreisreform wird korrigiert

Von Ariane Mohl

Nach heftigen Protesten von Kommunen und Bürgern rudert die Brandenburger Landesregierung bei der Kreisreform kräftig zurück. Der geplante Großkreis ist vom Tisch, zugleich wird die Anschubfinanzierung für das ungeliebte Projekt kräftig aufgestockt. Doch die Gegner der Reform bleiben hart.

Die Kritik aus den Landkreisen und den kreisfreien Städten hat offenbar gefruchtet: Die Brandenburger Landesregierung will die umstrittene Kreisgebietsreform in wesentlichen Punkten korrigieren. So soll im Süden des Bundeslandes nun doch kein Riesen-Landkreis gebildet aus den Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und der Stadt Cottbus entstehen. Stattdessen soll es zwei Kreise geben. Das kündigte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an. Die betroffenen Kommunalpolitiker hätten glaubhaft dargelegt, dass „der geplante große Landkreis territorial überdehnt sei, die ehrenamtliche Arbeit darin wegen der weiten Wege übermäßig erschwert und die Zusammenlegung von gleich vier Gebietskörperschaften ausgesprochen schwierig werden würde. Diese Argumente sind in einer Gesamtbewertung nicht einfach von der Hand zu weisen“, räumte der Minister ein.

 

Auch auf die geplante Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming will die Landesregierung nun verzichten. Schröter sagte, dass beide Landkreise nachvollziehbar dargelegt hätten, dass sie auch in Zukunft wirtschaftlich stark genug seien, um ihre Verwaltungsleistungen auch weiterhin effizient erbringen zu können.

Kreisreform: Starthilfe für Kommunen wird aufgestockt

Nach der geplanten Korrektur würde die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf 11 reduziert. Hinzu kommt die kreisfreie Stadt Potsdam. Ursprünglich hätte es maximal 10 Regionalverwaltungen geben sollen.

 

Zugleich kündigte Schröter an, die Anschubfinanzierung für die ungeliebte Reform kräftig aufstocken zu wollen. Jede betroffene Gebietskörperschaft soll 5 statt wie ursprünglich vorgesehen 1,5 Millionen Euro als Starthilfe erhalten. Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten schreiben, stellt die Landesregierung insgesamt 450 Millionen Euro für die Kreisreform bereit.

 

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisierte die Reform der Reform in deutlichen Worten. Die Landesregierung handele willkürlich und versuche die Regionen gegeneinander auszuspielen, sagte Sven Petke, der kommunalpolitische Sprecher. Ähnlich argumentierte Holger Kelch (CDU), der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus. Er sei auch weiterhin der Überzeugung, dass Cottbus kreisfrei bleiben müsse.   

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de