15.07.16
Haushalt

Brandenburg: Landtag für Gebietsreform

Verlieren die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel ihre Kreisfreiheit? Der brandenburgische Landtag sprach sich für die Gebietsreform aus. Während die rot-rote Regierung noch den Gesetzesentwurf auf den Weg bringen will, kündigten die betroffenen Städte Verfassungsklagen und eine Volksinitiative gegen ihre Einkreisung an.

In Brandenburg stehen die Zeichen Gebietsreform. Nach einem Jahr öffentlicher Diskussion verabschiedete der brandenburgische Landtag am Mittwoch ein Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform.

 

Laut Leitbild soll die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg vor dem Hintergrund der rückläufigen Bevölkerung und der hohen Verschuldung der großen Städte deutlich reduziert werden. Kreisfrei dürfen nur Städte mit mindestens 150.000 Einwohnern bleiben. Damit würden Cottbus, Frankfurt (Oder), und Brandenburg/Havel die Kreisfreiheit verlieren, einzige kreisfreie Stadt wäre die Landeshauptstadt Potsdam.

 

Die OBs der bislang kreisfreien Städte sprechen sich vehement gegen die Einkreisung aus. So haben sie Verfassungsklagen und eine Volksinitiative angekündigt, sollte die Kreisreform umgesetzt werden. Auch die CDU-Fraktion im Landtag unterstützt die Volksinitiative.

 

Wie ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums gegenüber DNK erläuterte, werden nun die entsprechenden Gesetzentwürfe ausgearbeitet, 2017 sollen sie nach Willen der rot-roten Landesregierung dann beschlossen werden.

 

Geht der Gesetzgebungsprozess seinen geplanten Gang, würde die Gebietsreform 2019 in Kraft treten.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de