Brandenburg an der Havel

Quelle: Thinkstock/Getty Images/typo-graphics

Aufatmen in der Stadt Brandenburg an der Havel: Der drohende Verlust der Kreisfreiheit ist vom Tisch.

Kreisreform nach Widerstand der Kommunen auf Eis gelegt

01.11.17 13:53

Brandenburg: Ministerpräsident Woidke stoppt Kreisreform

Von Ariane Mohl

Die Kreisgebietsreform in Brandenburg ist vom Tisch. Gegen den Widerstand der kommunalen Ebene könne die Landesregierung das Projekt nicht umsetzen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Thüringer Landesregierung lässt sich davon nicht beeindrucken und will ähnliche Pläne weiter vorantreiben.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat die bei Bürgern wie Kommunen gleichermaßen ungeliebte Kreisgebietsreform auf Eis gelegt. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll die für Mitte November geplante Abstimmung über das Gesetzesvorhaben der rot-roten Landesregierung abgesagt werden. Woidke begründete diesen Schritt mit der ablehnenden Haltung der kommunalen Ebene, die diese Reform in der jetzt vorliegenden Form nicht mittrage. Zugleich kündigte der SPD-Politiker an, die eigentlich für die Kreisgebietsreform vorgesehenen Landesmittel in Höhe von rund 400 Millionen Euro nun in die Infrastruktur investieren zu wollen.

 

 

Nach Informationen des rbb hofft die Brandenburger Landesregierung nun darauf, dass einige Gemeinden oder Landkreise sich freiwillig zusammentun.  Entsprechende Kooperationen oder Fusionen werde das Land fördern, kündigte Woidke an. Mit dem Landkreistag wolle man klären, ob Aufgaben, die bisher bei den Kreisen angesiedelt sind, auf die Städte übertragen werden können.

Bei den Gegnern der Kreisreform knallen die Sektkorken

Die kommunale Ebene – allen voran die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – zeigte sich kurz nach Bekanntwerden des Reformstopps erleichtert. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) teilte mit, dass Rot-Rot an der „einhelligen und vernünftigen Haltung der kommunalen Familie in Brandenburg“ gescheitert sei. Dietlind Tiemann (CDU), bis zu ihrem Einzug in den Bundestag langjährige Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, wertete das Einlenken der Landesregierung als „Lehrstück für ziviles Engagement und eine lebendige Demokratie, in welcher die Bürger den falschen Kurs ihrer Regierung korrigieren“.  

 

Die außerparlamentarische Initiative „Kreisreform stoppen“ hatte binnen kürzester Zeit 129.000 Unterschriften gegen das Vorzeigeprojekt von Rot-Rot gesammelt. So sollte ein Volksentscheid über die Kreisreform erzwungen werden.

Thüringen: Ramelow hält an Kreisreform fest

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte unterdessen in der „Thüringer Allgemeinen“ an, die umstrittene Kreisreform im Freistaat weiter vorantreiben zu wollen. Die Entscheidung der rot-roten Landesregierung in Potsdam halte er für „keinen guten Weg“, betonte der Ministerpräsident. Zugleich kündigte Ramelow an, noch im Dezember Vorschläge für den Neuzuschnitt der Kreise vorlegen zu wollen. Mit Blick auf die ablehnende Haltung der Kommunen ergänzte er, dabei Rücksicht auf regionale Besonderheiten nehmen zu wollen.

 

Die rot-rot-grüne Koalition im Freistaat hatte zuletzt beschlossen, die Reform in weiten Teilen aufzuschieben. Grund waren – ähnlich wie in Brandenburg – massive Proteste von Kommunen und Bürgern. Ende Oktober gab die Landesregierung unter dem Druck der kommunalen Spitzenverbände ihren Plan auf, die Amtszeit der Thüringer Landräte und Oberbürgermeister auf drei Jahre zu verkürzen. Sollte es bis 2021 zu einer Fusion von Landkreisen kommen, würden einige Landräte zwar ihren Posten räumen müssen. Ihre Bezüge würden aber bis 2024 weitergezahlt werden. Martina Schweinsburg, die Präsidentin des Landkreistages, begrüßte das Einlenken des Landes in dieser Frage. „Niemand weiß derzeit genau, ob es die Kreisgebietsreform im Jahr 2021 überhaupt geben wird.“

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de