05.05.15
Haushalt

Brandenburg unzufrieden mit Investitionsfonds

Wie können finanzschwache Kommunen entlastet werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Montag der Haushaltsausschuss des Bundestages. Kritisch diskutiert wurde in diesem Kontext auch das Kooperationsverbot.

Daniela Trochowski (Die Linke), Staatssekretärin im Finanzministerium Brandenburg, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf zur Förderung von kommunalen Investitionen. Dies machte Trochwoski bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am Montag deutlich. Sie kritisierte zum einen, dass die Kassenkredite als Verteilungskriterium herangezogen würden: Gemeinden mit hohen Kassenkrediten stünden aber „zum Teil bei der Steuerkraft an der Spitze“, so Trochwoski. Zum anderen kritisierte Trochowski, dass Kommunen die Bundesgelder aufgrund des sogenannten Kooperationsverbotes nur in Projekte investieren können, für die der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat. Trochowski forderte, diese Beschränkung aufzuheben.


Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Universität Karlsruhe, empfahl langfristig über die mit der Föderalismusreform geschaffene Trennung der föderalen Ebenen nachzudenken. In Bezug auf den aktuellen Gesetzesentwurf sei dies aber nicht relevant, da schon innerhalb der abgedeckten Bereiche der Investitionsbedarf höher sei als die vorhandenen Mittel. Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Präsident des Deutschen Landkreistages, begrüßte in diesem Kontext, dass das Gesetz so ausgestaltet sei, dass er den Ländern keine Möglichkeit lasse, für Kommunen bestimmte Gelder abzuzweigen.


Insgesamt zeigten sich die kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Anhörung zufrieden, dass den Kommunen für Investitionen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Kritisiert wurde dabei, dass die im selben Gesetzentwurf vorgesehene Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen bei weitem nicht ausreichen würde. Gabriele Klug (Grüne/Bündnis 90) argumentierte, dass der Flüchtlingszustrom zusammen mit den anderen Formen der Zuwanderung vor allem die größten Städte vor erhebliche Herausforderungen stellen würde. Es entstehe ein erheblicher Mehrbedarf etwa bei der Bildung, Kinderbetreuung und Jugendhilfe. Gleichzeitig erfordere die wachsende Zahl älterer Menschen Investitionen beispielsweise in die Barrierefreiheit. Strukturschwache Städte wie Köln stießen da an ihre finanziellen Grenzen. Klug sagte daher, dass der Gesetzesentwurf nur als „Einstieg in die Diskussion“ zu sehen sei, wie solche Städte „vor dem Kippen bewahrt werden“ können.


Die Bundesregierung plant ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Millionen Euro, aus dem von 2015 bis 2018 Investitionen von struktur- und finanzschwachen Kommunen gefördert werden sollen. Weitere 1,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung im Jahr 2017 zur Verfügung stellen. Darüber hinaus will die Regierung entsprechend der Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern jeweils 500 Millionen Euro im laufenden und im nächsten Jahr zur Verfügung stellen. Der Gesetzentwurf war am 23. April im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt in erster Lesung vom Bundestag beraten worden. Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hatte an dieser Stelle betont, wie kommunalfreundlich die aktuelle Regierung sei und diese als „Koalition der Kommunen“ bezeichnet.


k.schlueter@derneuekaemmerer.de