Voraussetzung für Konsolidierungshilfe geschaffen

12.01.17 10:09

Bremen hält Schuldengrenze ein

Von Anne-Kathrin Meves

Bremen kann nun doch damit rechnen Konsolidierungshilfen vom Bund in Höhe von 300 Millionen Euro zu erhalten. Entgegen den Erwartungen bleibt Bremens Haushalt 2016 unterhalb der Schuldengrenze.

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Blick auf das Rathaus - Bremen kann nun doch mit der Konsolidierungshilfe für das Jahr 2016 rechnen.

Das kleinste Bundesland hat wider Erwarten die Vorgaben der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2016 eingehalten. Damit hat es die Voraussetzungen dafür geschaffen, 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe für 2016 zu erhalten, meldet der Bremer Senat.

Zuvor war befürchtet worden, dass Bremen auch aufgrund hoher finanzieller Belastungen durch die Flüchtlingsunterbringung, das Limit der Schuldenbremse von 501 Millionen Euro nicht einhalten könnte. Laut Senat ist die zulässige Defizitobergrenze nun um rund 50 Millionen Euro unterschritten worden. Das strukturelle Defizit falle circa 350 Millionen Euro geringer aus als ursprünglich kalkuliert. Damit müsse nun nicht mehr die Ausnahmeregelung für eine außergewöhnliche Notsituation in Anspruch genommen werden. Darauf hätte sich Bremen im Falle einer Überschreitung des Limits berufen können.

Opposition spricht von "Fehlplanung"

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) lobt laut Mitteilung des Senats die „konsequente Haushaltsführung“, auf die die Unterschreitung der Defizitobergrenze zurückführen sei. „Das ist das Ergebnis solider Finanzpolitik gerade auch in einer Ausnahmesituation“, sagt er weiter. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) nennt als wesentliche Gründe für das geringer ausgefallene Defizit die wider Erwarten gesunkenen Flüchtlingszahlen sowie niedrigere Zinsausgaben. Höhere Steuereinnahmen würden bei der Berechnung des strukturellen Defizits jedoch nicht berücksichtigt. Auch für das laufende Jahr 2017 sehen beide Politiker die „Chance“, das sich Bremens Haushalts innerhalb der Grenzen der Schuldenbremse bewegt.

Bremens Oppositionspolitiker schätzen die Lage jedoch anders ein. Die Unterschreitung der Schuldengrenze sei „kein Grund für selbstgefälliges Eigenlob“, zitiert der Weser Kurier CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Nicht strukturelles Sparen habe den Bremer Haushalt 2016 noch auf die sichere Seite gebracht, sondern externe Faktoren. Laut Weser Kurier rief Röwekamp die Finanzsenatorin auf, aus der „Fehlplanung“ des Haushaltsjahres 2016 zu lernen.

anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com