Die Seestadt Bremerhaven hat kurz vor Kassenschluss eine Haushaltssperre verhängt.

Dar1930/iStock/Getty Images

09.12.19
Haushalt

Bremerhaven sperrt Haushalt kurz vor Kassenschluss

Die Stadt Bremerhaven hat kurz vor Weihnachten doch noch eine Haushaltssperre erlassen. Zuvor hatte es ein politisches Gerangel gegeben.

Der Magistrat der Stadt Bremerhaven hat doch noch eine Haushaltssperre beschlossen, wie die Norddeutsche Gemeinde gegenüber der DNK-Redaktion bestätigt hat. Offenbar ist das Finanzloch der Stadt größer als bisher angenommen. Bisher war die Stadt laut Medienberichten von einem Defizit von 7 Millionen Euro ausgegangen. Mittlerweile soll die Summe bei 8,4 Millionen Euro liegen. 

Ein Sprecher der Stadt wollte die genaue Zahl nicht bestätigen. Er sagte lediglich, dass der Betrag über 7 Millionen Euro liege. Grund für die Sperre sind laut dem Nachrichtenportal „Buten un Binnen“ niedrigere Steuereinnahmen, weshalb nun die freiwilligen Ausgaben gestrichen würden. Der Gesamthaushalt der 110.000-Einwohner-Stadt Bremerhaven beläuft sich auf 750 Millionen Euro.

Bremerhaven: SPD blockierte Haushaltssperre

Somit hat Bremerhaven die Sperre noch kurz vor Haushaltsschluss beschlossen, der am 16. Dezember ist. Danach gehe die Stadt in die haushaltslose Zeit über, die voraussichtlich bis Sommer 2020 anhalten werden, wie ein Sprecher gegenüber dem DNK erklärte. Die Haushaltssperre gelte, bis ein neuer Haushalt verabschiedet sei.

Zuvor hatte es einiges an politischem Vorgeplänkel gegeben: Demnach wollte Bremerhavens Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) die Sperre bereits im Herbst erlassen. Laut dem Portal „Nord 24“ hat der Koalitionspartner SPD seine Zustimmung jedoch erst vergangene Woche signalisiert. In Bremerhaven regiert seit September dieses Jahres eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

Klamme Kassen? Anderen Kommunen geht es auch so. Alle wichtigen News finden Sie auf der DNK-Themenseite Sparsame Kommune